Österreich

Ermittlungen gegen weiteren Wiener Kindergarten-Betreiber

Neben dem angeblich auf Förderbetrug in großem Stil ausgerichteten Kindergarten-Netzwerk um Abdullah P. und den in Insolvenz geschlitterten "Alt-Wien"-Kindergärten beschäftigt die Wiener Justiz seit kurzem ein weiterer Kindergarten-Betreiber. Gegen das Unternehmen, das nicht nur Kindergärten betreibt, wird wegen Finanzvergehen ermittelt. Auch Fördermittel könnten zu Unrecht kassiert worden sein.

Ermittlungen gegen weiteren Wiener Kindergarten-Betreiber SN/apa
Die Justiz ermittelt gegen einen weiteren Wiener Kindergarten-Betreiber.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Betrugs gegen einen Mann, teilte Behördensprecherin Christina Ratz am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. Der Verdächtige soll die Wiener Kindergärten (MA10) und darüber hinaus das Arbeitsmarktservice (AMS) geschädigt haben, indem er sich Mittel für Bildungskarenzen auszahlen ließ, die seine Mitarbeiter gar nicht in Anspruch genommen hatten. Damit soll das AMS gezielt hinters Licht geführt worden sein.

Die MA10 zahlte wiederum Subventionen für Kinder, die in Wahrheit gar nicht betreut wurden - so der Vorwurf laut Staatsanwaltschaft. So sollen zu Unrecht Fördermittel kassiert und nicht - wie ursprünglich gemeldet - bloß Abgaben hinterzogen worden sein.

"Das kann ich nicht bestätigen", sagte Eva Reznicek, Stellvertretende Abteilungsleiterin der MA10, zur APA. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es handle sich jedoch "immer noch um eine Anzeige wegen Finanzvergehen und Verdacht auf Steuerbetrug" gegen das Firmennetzwerk.

"Aber auch das widerspricht unserer Fördervereinbarung", erläuterte Reznicek. Die MA10 habe im September die Zahlungen an den Betreiber zumindest vorübergehend eingestellt. Da das Unternehmen unter anderem an drei Standorten insgesamt sechs Kindergruppen mit maximal 90 Plätzen betreibe, sei die MA10 von dem Fall mitbetroffen. Die Ermittlungen würden sich aber nicht nur um die Kindergärten der Organisation drehen.

Der Verdächtige hat bisher sämtliche Anschuldigungen bestritten. Die Schadenshöhe ist sowohl für die MA10 als auch für die Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar. "Zur Abklärung wurden von uns weitere kriminalpolizeilichen Erhebungen in Auftrag gegeben", sagte Behördensprecherin Ratz. "Wir befinden uns ganz zu Beginn der Ermittlungen."

Quelle: APA

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