Österreich

EU will 50 Prozent weniger Verkehrstote bis 2030

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens haben sich die EU-Verkehrsminister mit der Sicherheit im Straßenverkehr beschäftigt: Verkehrskommissarin Violeta Bulc schilderte, dass bereits bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten um 50 Prozent das Ziel sei.

EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc in Graz SN/APA/ERWIN SCHERIAU
EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc in Graz

Bulc erklärte aber auch, dass in Vorzeigeländern, die bisher sinkende Todeszahlen im Straßenverkehr hatten, zuletzt oftmals stagnierende Zahlen vorliegen. Sie meinte daher, dass Verbesserungen allein nicht ausreichen: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um dem 'stillen Killer' zu begegnen." Der Anspruch richte sich daher an Fahrzeuge, Infrastruktur, das Verhalten des Fahrers und auch das Funktionieren der Rettungskette.

Im dritten Mobilitätspaket der EU-Kommission ist eine Vielzahl an Maßnahmen enthalten, durch die Unfallfolgen gemindert werden sollen. Kommissarin Bulc gab den EU-Verkehrsministern den Rat, die Maßnahmen auch auf Bundesstraßen auszuweiten, zumal sich im EU-Schnitt 39 Prozent aller tödlichen Unfälle dort ereignen - auf Autobahnen passieren vergleichsweise "nur" neun Prozent aller Unfälle mit Todesfolge. 16 neue Charakteristika in der Fahrzeugsicherheit sind ebenfalls in dem Mobilitätspaket enthalten. Sie sollen aus Sicht der EU-Kommission kosteneffizient und absolut machbar sein, um den Schutz der Fahrzeuginsassen erheblich zu verbessern.

Bulc sprach auch das Thema E-Bikes an: Diese teilen bisher die Radwege mit anderen Radfahrern, die elektrisch unterstützten Biker seien aber viel schneller unterwegs. Das berge ein Sicherheitsrisiko. Eine Teilung der Radwege stehe daher im Raum - ebenso wie das Befahren der Straßen durch E-Bikes, jedoch mit besserer technischer Sicherheitsausstattung.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sieht im autonomen Fahren eine große Chance für mehr Sicherheit im Verkehr: "Die Straßen werden sicherer, wenn menschliche Ursachen ausgeschlossen sind." Derzeit sind mehr als 90 Prozent der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen. Hofer hob hervor, dass zwar das Fahren unter Alkoholeinfluss im Vergleich zu seiner Jugend weniger geworden sei, dafür aber heute immer öfter Lenker unter Drogeneinfluss unterwegs oder vom Smartphone abgelenkt sind: "Der Blick auf das Handy kann tödlich sein." Angesprochen auf seine Tempo-140-Versuchsstrecken appellierte der Minister an die Selbstverantwortung der Lenker, die bei schlechter Witterung langsamer fahren müssten. Für ihn gehe es in punkto Verkehrssicherheit um verbesserte Infrastruktur und mehr technische Sicherheit bei Fahrzeugen. So soll etwa der Abbiegeassistent nach deutschem Vorbild noch stärker diskutiert werden.

Kritik an der bereits zu Mittag präsentierten Grazer Deklaration kam von der Liste Pilz: "Diese Deklaration kann angesichts des Tempo-140-Populismus von Hofer und der Schikanen an den Umweltschutzorganisationen von Köstinger nur als reiner Hohn bezeichnet werden", sagte Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, in einer Aussendung. "Wer in der Gesetzgebung dermaßen umwelt- und gesundheitsfeindlich agiert, kann die Bevölkerung auch mit der medienwirksamen Unterzeichnung einer Deklaration nicht täuschen. Das letzte Jahr hat klar gezeigt, was unter Türkis-Blau sicher nicht steigt: die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in diesem Land." Die Aufforderung in der Deklaration, im Zusammenhang mit den Klimazielen einen "strategischen ganzheitlichen Politikansatz" zu wählen, könne bestenfalls als Selbstironie bezeichnet werden. Rossmann erinnerte an die Klimastrategie der Regierung, die von sämtlichen Umwelt-NGOs und Experten wegen fehlender ganzheitlicher Ansätze massiv kritisiert worden sei.

Neben den Grünen, die am Montag am Eisernen Tor ihre Kritik geäußert haben, setzte auch die Umweltorganisation Global 2000 Aktionen. Sie forderten mit einem weithin sichtbaren Plakat am Grazer Schloßberg sowie einem knapp 500 Kilogramm schweren Müll-Würfel am Hauptplatz Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung in Europa. Alleine aus Europa würden jährlich 500.000 Tonnen Plastik in die Weltmeere gelangen. Plastikmüll mache mehr als 80 Prozent des gesamten Abfalls im Meer aus. Das Europäische Parlament habe vergangene Woche eine "historische Entscheidung" getroffen, indem es mit großer Mehrheit für eine starke Richtlinie gegen bestimmten Plastikmüll gestimmt hat. "Nun sind die nationalen Regierungen am Zug und in den nächsten Tagen wird eine gemeinsame Position der Mitgliedsländer zu der Richtlinie erwartet", hieß es in einer Aussendung von Global 2000.

Zumindest im Grazer Tagungszentrum, dem Congress, gingen die EU-Minister bzw. der Veranstalter mit gutem Beispiel voran. Von den sonst bei Großereignissen oft üblichen Plastikflaschen und -bestecken bzw. Tellern aus Kunststoff war nichts zu sehen. Die steirische Brettljause wurde auf einem flachen Steinbrett serviert, andere Stärkungen flüssiger oder fester Natur in Gläsern und auf Keramik.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte anlässlich des EU-Rates: "Ich bin stolz, dass sich die Steiermark dabei durchwegs als großartiges Gastgeberland präsentieren konnte." Die Rückmeldungen der Minister auf Graz seien durchwegs positiv gewesen, meinte Hofer und erwähnte die Exkursion zur Magna-Niederlassung in Thondorf sowie zum Abfalldienstleister Saubermacher. "Ein Gipfel wie dieser sollte jeden einzelnen von uns anregen, einfach selbst verantwortungsbewusst zu handeln″, resümierte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Quelle: APA

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