Österreich

EuGH setzt Abschiebung nach Kroatien aus

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat laut Diakonie die Rückschiebung einer Familie mit einer hochschwangeren Frau von Österreich nach Kroatien gestoppt. Die Hilfsorganisation spricht von einer "richtungsweisenden" Entscheidung: Damit sei klargestellt worden, dass Österreich bei Rückschiebungen von besonders schutzbedürftigen Menschen eine höhere Sensibilität an den Tag legen muss als bisher.

Die Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes hatte die sogenannte "einstweilige Verfügung" im Namen einer hochschwangeren Frau, die zudem gesundheitliche Probleme hatte, erwirkt, erklärte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich in einer Aussendung. Mit der Entscheidung habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine bisherige Judikatur bekräftigt, so Riedl. In einem gleich gelagerten Präzedenzfall in der Schweiz sollte eine Asylwerberfamilie wenige Tage vor der Geburt eines Kindes aus der Schweiz nach Italien überstellt werden. Die eidgenössischen Behörden hätten es (wie auch im gegenständlichen Fall in Österreich) unterlassen, die notwendige individuelle Zusicherung einzuholen, dass die Familie im Fall einer Dublin-Rücküberstellung (innerhalb der EU-Schengenzone, Anm.) adäquat untergebracht wird, heißt es in der Aussendung der Hilfsorganisation.

Als richtungsweisend sieht die Diakonie das Urteil deshalb an, da der Menschengerichtshof mit seiner Judikatur klarstelle, dass es keine systematischen Mängel im Asylsystem eines Landes geben muss, um eine Überstellung dorthin unzulässig zu machen. "Auch individuelle Umstände können ausreichen, um eine Überstellung unzulässig zu machen, wenn eine Gefährdung von Grundrechten vorliegt", so Riedl. In einem weiteren Fall eines schwerkranken Dialysepatienten wurde nun ebenfalls beim Menschenrechtsgerichtshof der Stopp der Dublin Rückschiebung beantragt, kündigte er an. Aus dem Innenministerium war vorerst zu dem Fall keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch die vierköpfige irakische Familie, die Mitte September aus dem oststeirischen Kumberg nach Kroatien abgeschoben hätte werden sollen, will sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Dies teilte am Montag ein Sprecher der lokalen Initiative mit, die sich für ein Bleiberecht der gut integrierten Familie ausspricht. Die Abschiebung war im September unterblieben, weil die Kinder weggelaufen waren.

Seitens der Familie, die vor dem Krieg im Irak geflohen war, seien alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft. Österreich könnte aber nach wie vor in das Asylverfahren eintreten - Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) hätten dazu aber keine Bereitschaft gezeigt.

Als Begründung für einen Verbleib in Österreich wird gegenüber dem EuGH angeführt, dass einerseits der IS den Vater im Irak zwangsrekrutieren wollte. Aufgrund der psychischen Belastung durch die Flucht nach Europa habe die zweifache Mutter bereits die Landesnervenklinik Sigmund Freud im LKH Süd-West aufgesucht. Zweitens habe Kroatien - wo die Familie erstmals auf EU-Boden registriert worden war - nur rund 700 Betreuungsplätze für Geflüchtete. Aufgrund des Dublin-Abkommens habe Österreich schon etwa 1.500 Geflüchtete nach Kroatien zurückgeschoben. Geregelte menschenwürdige Verfahren und eine ausreichende Unterbringung könnten nicht mehr garantiert werden. Dies sei nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung.

Der Fall hatte Mitte September in Kumberg (Bezirk Graz-Umgebung) für große Aufregung gesorgt. In der Früh waren Polizisten am Wohnort der Familie erschienen, um sie zur Abschiebung nach Kroatien festzunehmen. Die Kinder - ein Bub und ein Mädchen im Volksschulalter - liefen jedoch davon und versteckten sich. Zur Suche wurde sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt, was zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung und von den steirischen Grünen geführt hatte. Sowohl die Kinder als auch die Eltern sind laut Schulleiterin gut integriert, hätten schnell deutsch gelernt und machten bei vielen örtlichen Veranstaltungen, Festen und Vereinen mit. Am Sonntag hatten zahlreiche Menschen an einer Kundgebung in Kumberg unter dem Motto "Lichtermeer der Menschlichkeit" teilgenommen.

Quelle: APA

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