Österreich

Experten erteilen "Präventivhaft" eine klare Absage

Der Maßnahmenvollzug sei für verurteilte Terroristen ungeeignet, so der Tenor von mehreren Strafrechtlern.

 SN/apa

Den Vorstoß der Regierung, Terrorstraftäter in Zukunft zeitlich unbegrenzt im Maßnahmenvollzug unterzubringen, beobachten Strafrechtler wie auch Verfassungsjuristen mit großer Skepsis. "Wenn etwas passiert, wird sofort nach härteren Strafen geschrien. Das bringt nichts. Man muss resozialisieren, nicht noch länger einsperren", sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Und "Präventivhaft", um die Gesellschaft vor Gefährdern zu schützen, wie es sich die ÖVP wünscht, sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) maximal für wenige Stunden zur unmittelbaren Gefahrenabwehr möglich.

Mayer zufolge ...

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