Österreich

Freibrief für Papierterroristen?

Wenn Staatsverweigerer Behördenmitarbeitern mit Existenzvernichtung drohen, ist das laut Oberstem Gerichtshof keine Erpressung. Die Betroffenen sehen das etwas anders.

Klassische Argumentation von Staatsverweigerern. SN/michele pauty
Klassische Argumentation von Staatsverweigerern.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil in einem Staatsverweigerer-Prozess aufgehoben. Das könnte Folgen für den Umgang der Behörden mit jenen Personen haben, die Österreich als Staat nicht anerkennen.

Zwei Frauen waren im Vorjahr in Krems wegen Erpressung zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Mitarbeitern einer Bezirkshauptmannschaft gedroht hatten, diese in ein amerikanisches Schuldenregister eintragen zu lassen. Überdies wurden 100.000 Euro an Schadenersatzforderungen gestellt. Unter Staatsverweigerern ist das gängige Praxis. Damit sollen Staatsorgane nicht nur mit unnötiger Arbeit eingedeckt, sondern auch eingeschüchtert werden. Die bloße Drohung mit der Existenzvernichtung durch Eintrag von Forderungen in ein amerikanisches Schuldenregister stelle noch keine Erpressung dar, sprach nun der OGH und hebelte das Urteil aus. Der Prozess muss wiederholt werden. Doch was bedeutet dies nun für alle, die tagtäglich mit den teils aggressiven Staatsverweigerern konfrontiert sind?

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