Österreich

Freispruch in Prozess um Verleumdung eines ÖVP-Politikers

Ein 26-Jähriger ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf, einen Wiener Kommunalpolitiker verleumdet und gegen den ÖVP-Vertreter falsch ausgesagt zu haben, nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Der Mann hatte den deutlich älteren Mann wegen sexueller Belästigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen gegen den Politiker ein - wegen Verjährung, wie Norbert Haslhofer, der Verteidiger des 26-Jährigen, sagte.

In weiterer Folge wurde allerdings der 26-Jährige wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage zur Anklage gebracht. Dasselbe widerfuhr einem zweiten jungen Mann, der den ÖVP-Politiker einer Vergewaltigung beschuldigt hatte. Dieses Verfahren hatte die Anklagebehörde im Vorjahr aus Beweisgründen eingestellt, weil sie in Abwägung der Beweislage keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten sah, wie Verteidiger Haslhofer gegenüber der APA erläuterte. Neben dem 26-Jährigen landete daher auch der zweite jüngere Mann wegen Verleumdung auf der Anklagebank.

Das Verfahren gegen den Mitangeklagten wurde vom Richter ausgeschieden und auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein psychiatrisches Gutachten soll die Aussagefähigkeit und Aussagetüchtigkeit dieses Mannes erklären, der 2020 zunächst Freunden und etwas später auch der Kriminalpolizei berichtet hatte, er sei 2017 von dem ÖVP-Politiker nach einer Party mutmaßlich mittels K.o.-Tropfen betäubt worden und erst in dessen Bett wieder zu sich genommen, als dieser an ihm sexuelle Handlungen vornahm.

Der ÖVP-Politiker hatte sämtliche Anschuldigungen in Abrede gestellt und bekräftigte das am Mittwoch in einer ausführlichen, mehrstündigen Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht. Mit beiden jungen Männern habe es einvernehmliche sexuelle Kontakte gegeben, deren Angaben seien nicht wahr, betonte der Kommunalpolitiker.

Der Freispruch für den 26-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

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