Österreich

Gewalt an Frauen: Gesetze vorbildlich, Umsetzung nicht

Vertreter aus Politik und Exekutive sowie Experten haben anlässlich der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" am Dienstagabend im Parlament in Wien mit Stolz auf 20 Jahre Gewaltschutzgesetzgebung zurückgeblickt. Einig war man sich bei der Veranstaltung aber auch, dass die praktische Umsetzung in Zukunft weiterer Verbesserungen bedarf.

Gewalt an Frauen: Gesetze vorbildlich, Umsetzung nicht SN/APA (Symbolbild)/HELMUT FOHRINGE
Die Opfer müssen bestärkt werden, anzuzeigen.

"Frauen und Kinder müssen die Möglichkeit haben, ein gewaltfreies Leben zu führen", forderte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). "Die Zeit war reif für ein ernst zu nehmendes Gewaltschutzgesetz", kommentierte sie in ihrer Auftaktrede dessen Erlass vor fast zwei Jahrzehnten. Österreich war damit das erste Land in Europa, das per Gesetz Personen - in erster Linie Frauen und Kinder - vor Gewalt im familiären Umfeld schützte. Denn diese sei keine Privatsache, sondern eine Straftat. Das Gesetz "stellte klar, der Täter muss gehen". Österreich nehme hinsichtlich seiner Gewaltschutzgesetze mittlerweile eine weltweite Vorreiterrolle ein. Maßnahmen wie polizeiliche Wegweisung, Betretungsverbot und einstweilige Verfügung waren in den Anfangszeiten ihrer Einführung jedoch zunächst umstritten.

Auf internationaler Ebene trat 2014 die "Istanbul-Konvention" des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit gesetzlichen und anderen Maßnahmen in Kraft. Die Einhaltung der im Abkommen festgelegten Forderungen prüft der Monitoring-Mechanismus GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence), deren erster Kontrollbesuch Ende November nach Österreich geführt hatte.

Rosa Logar von der "Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie" zeigte sich stolz auf die Vorbildwirkung Österreichs in Sachen Gewaltschutz, sah aber gleichzeitig die damit verbundenen hohen Erwartungen. Es gebe noch einige Lücken, die man schließen müsse. "Es ist uns nicht gelungen, das Ausmaß der Gewalt zu reduzieren. Wir arbeiten daran, die Widerstände gegen die Konvention aufzulösen", sagte die derzeitige Vizepräsidentin von GREVIO. Ein besonderes Anliegen ist Logar ein intensivierter Schutz von gewaltbetroffenen Kindern, diese bekämen in Österreich viel zu wenig Unterstützung. Zu ihren Hauptforderungen für die Zukunft gehörten weiters die gesetzliche und finanzielle Absicherung von Fraueneinrichtungen und eine Verstärkung des Opferschutzes. Außerdem werde bei weitem zu wenig Geld in Prävention investiert.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war überzeugt, dass die am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Tatbestände, u.a. betreffend die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, Stalking sowie Zwangsheirat, "zur richtigen Zeit eingeführt wurden". Als Tatsache betrachtete er, dass die Zahl der Verfahren aufgrund dieser neuen Tatbestände gestiegen sei. Das sei natürlich nur bedingt als "Erfolg" zu bezeichnen, aber "eine größere Anzahl an Verfahren trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz und Sensibilisierung bezüglich der Thematik bei - dafür bin ich dankbar".

"Der Auftraggeber für unsere Arbeit ist das potenzielle nächste Opfer", sagte Romeo Bissuti vom Verein "Männerberatung Wien" und betonte: "Wir brauchen opferschutzorientierte Täterarbeit." Oft sei etwa die Gewalt in Partnerschaften "unsichtbar" - sie werde nicht erkannt, sei aber alltäglich. Für Bissuti ist es im Sinne der Gewaltprävention unerlässlich, bestehende Männerbilder zu hinterfragen, etwa die "Herrschaftsrolle", in der sich noch immer viele Männer sehen würden. Die neuen Bilder von Männlichkeit müssten dafür in der Öffentlichkeit viel stärker sichtbar gemacht werden.

"Viele Männer und auch Frauen glauben, dass es okay ist, einfach zuzugreifen, wenn kein deutliches 'Nein' erfolgt", erläuterte Ines Stilling, Sektionschefin für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Frauenministerium. Aus ihrer Sicht ist eine gute Kooperation zwischen Exekutive, Justiz, Opferschutzeinrichtungen und Arbeit mit den Tätern besonders effektiv, diese müsse daher ausgebaut werden. Auf neuere Formen der Gewalt in Österreich - etwa Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder Hasspostings in sozialen Netzwerken - habe man bis jetzt noch nicht alle Antworten und müsse daher weiter an entsprechenden Anpassungen arbeiten.

Johann Golob, Leiter der Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien, sah in der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes generell eine Erfolgsgeschichte, die jedoch auch für die Polizei einen Lernprozess dargestellt hat. Die Exekutive wünsche sich vor allem mehr Möglichkeiten, um Gefährder von einer Wiederholung der Gewalttaten abzuhalten. Das Aufsuchen von Beratungsstellen dürfe außerdem nicht nur von Verurteilungen abhängig sein, denn 80 bis 90 Prozent der Verfahren nach Anzeigen würden zu schnell wieder eingestellt.

Letzteres kritisierte auch Logar: "Die Opfer müssen bestärkt werden, anzuzeigen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es muss viel mehr in Personal und Know-how investiert werden. Wenn Frauen nachher sagen, sie würden nicht noch einmal Anzeige erstatten - das wäre eine Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat."

Quelle: APA

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