Österreich

Grenzkontrollen zu Italien in Tirol gestartet

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind am Mittwoch um 12.30 Uhr die Grenzkontrollen an den österreichisch-italienischen Grenzen in Tirol gestartet. Am Brenner wurde hierfür die Infrastruktur des einst in der Migrationskrise errichteten Grenzmanagements hochgefahren. Der Verkehr am sonst sehr stark befahrenen Brenner hielt sich am Mittwoch jedoch in Grenzen.

Am Brenner werden derzeit alle Fahrzeuge aufgehalten und kontolliert SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Am Brenner werden derzeit alle Fahrzeuge aufgehalten und kontolliert

"Es werden alle Fahrzeuge angehalten und kontrolliert", sagte Tirols Landespolizeidirektor Edelbert Kohler bei einem Pressestatement am Brenner. Auf der Autobahn wurde der gesamte Verkehr nach dem Grenztunnel ausgeleitet und auf den Parkplatz der dortigen Raststätte umgeleitet, wo dann die Kontrollen stattfanden. Bis zum Abend soll die notwendige Infrastruktur erreichtet sein, um die Kontrollen direkt auf der Autobahn durchführen zu können, sagte Markus Widmann, Leiter der Tiroler Verkehrspolizei.

Es gebe nur drei Personengruppen, die die Grenze passieren dürfen, erklärte Josef Schreier von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen. Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen.

Am Mittwoch waren am Brenner hauptsächlich Touristen anzutreffen, die wieder heimfahren wollten. Auf der Bundesstraße wollte etwa eine Bus voller deutscher Schüler die Grenze passieren. Von all jenen, die lediglich durch Österreich durchreisen wollen, werden die Personaldaten aufgenommen und auch die Ausweise fotografiert. Wie jedoch deren Ausreise aus Österreich kontrolliert wird, blieb fraglich. Denn vorerst waren keine Kontrollen etwa an der Grenze zu Deutschland geplant.

Da der internationale Zugverkehr Richtung Süden bereits eingestellt wurde, fanden am Bahnhof Brenner keine Kontrollen statt. Zugreisende, die nach Italien wollten, wurden jedoch mit Taxis auf der Bundesstraße auf den Brenner gebracht und kurz vor der Grenze abgesetzt. Dann mussten sie zu Fuß die Grenze passieren und zum Bahnhof gehen. Autos, die auf der Bundesstraße nach Italien einreisen wollten, wurden von den Polizisten auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Die meisten, darunter viele Österreicher und Deutsche, drehten daraufhin direkt an der Grenze wieder um.

Auch der Güterverkehr wurde kontrolliert. "Lkw können in der Regel aber weiter fahren, weil sie nur durch Österreich durchfahren", erklärte Kohler. Vorerst waren rund 50 Beamte für die Kontrollen im Einsatz. Seitens der Polizei rechnete man damit, für die vorerst seitens der Bundesregierung angekündigten zweieinhalb Wochen der Kontrollen, insgesamt 250 Beamte täglich zu benötigen. Auch am Reschenpass und in Sillian in Osttirol wurde kontrolliert. Dort halte sich der Verkehr aber sehr in Grenzen, meinte Kohler.

Österreich begründet seine wegen der Corona-Epidemie eingeführten Grenzkontrollen zu Italien mit einer ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit, die sofortiges Handeln erforderlich macht. Österreich habe diesen Schritt bereits der EU-Kommission in Brüssel notifiziert, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Grenzkontrollen sind demnach in diesem Fall nach Artikel 28 des Schengen-Kodex möglich. Sie können fürs erste maximal zehn Tage andauern, können aber dann weiter verlängert werden.

Die slowenische Regierung teilte unterdessen mit, dass sie die Grenze Sloweniens zu Italien nicht geschlossen habe, sondern an sechs Grenzpunkten Gesundheitskontrollen zur Eindämmung des Coronavirus durchführt. Für slowenische Bürger gebe es keine Einschränkungen. Dies sei keine Maßnahme nach dem Schengen-Kodex, daher sei eine Notifizierung nicht erforderlich.

Quelle: APA

Aufgerufen am 13.08.2020 um 11:34 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/grenzkontrollen-zu-italien-in-tirol-gestartet-84700000

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