Österreich

Hauptausschuss gibt grünes Licht für Corona-Maßnahmen

Der Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Der Hauptausschuss gab am Sonntagabend jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, seinen Segen. Davon betroffen sind unter anderem auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Neben der Koalition erteilte seitens der Opposition auch die SPÖ ihre Zustimmung, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Pressekonferenz im Anschluss mit.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Ausschusssitzung SN/APA/HANS PUNZ
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Ausschusssitzung

Der Beschluss hat zu einer ungewöhnlichen Zusammenkunft des Hauptausschuss des Nationalrats am Allerheiligen-Abend geführt. "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals am 1. November eine solche Sitzung stattgefunden hätte", sagte Sobotka. Die Diskussion sei sachlich, aber auch pointiert gewesen.

Vieles sei aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet worden, so Sobotka. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe dargelegt, warum die Beschlüsse gefällt werden müssen und "die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der Verordnung" erläutert. Die Eindämmung der Pandemie könne aber nur gelingen, wenn sich alle Österreicher einbringen. Der Beschluss alleine reiche nicht, die Maßnahmen müssten auch im Geiste verinnerlicht werden, appellierte Sobotka an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen.

Anschober selbst zeigte sich optimistisch, dass es damit gelingen werde, die Infektionszahlen in Österreich zunächst zu stabilisieren und dann schrittweise wieder abzusenken. Er verwies darauf, dass mit dem heutigen Beschluss im Hauptausschuss die Verordnung "in Rekordtempo" umgesetzt werde. Und das sei auch "absolut notwendig, denn es ist ein Wettlauf mit der Zeit, dass die Maßnahmen rechtzeitig wirken, bevor Österreichs Intensivstationen überlastet sind".

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) bedankte sich bei der SPÖ, dass sie die Verordnung mitbeschlossen habe und zeigte sich überzeugt, dass diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. "Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und gut begründet. Selten wurde eine Verordnung mit so viel Expertise begleitet", verwies Wöginger auf die Tausend Seiten an sachlicher Begründung, die der Verordnung beiliegen. "Wir müssen dringend handeln. Die Verordnung ist notwendig, die Eingriffe sind notwendig. Wir wissen, dass es in der Gastronomie und Tourismus viele Infektionsketten gibt." Zudem würden bei ihm daheim im Innviertel Partys in Garagen, Gärten, Babypartys und sogar Hochzeiten in Stadln gefeiert, so Wöginger.

Auch die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, sah die Verordnung "extrem gut begründet". Sie habe daher keine Sorgen, dass sie vom VfGH aufgehoben werden könnte. Sie machte aber auch deutlich, dass die Grünen mit den Eingriffen und Einschränkungen alles andere als glücklich sind: "Die ganze Verordnung tut uns weh. Wir wollten nie, dass es zu einem zweiten Lockdown kommt. Aber wir haben keine andere Wahl. Es ist alternativlos. Es ist verhältnismäßig und es leider notwendig."

SPÖ und NEOS bekräftigten nach der Sitzung neuerlich ihre Positionen. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner warnte davor, "dass in ein bis zwei Wochen der Kollaps der Intensivstationen und des Gesundheitssystems droht" und deswegen gehandelt werden müsse. "Wir sehen einiges skeptisch, aber wir haben eine Verantwortung und diese nehmen wir wahr."

Die NEOS haben die Zustimmung nur deswegen verweigert, weil die nächtliche Ausgangsbeschränkungen ablehnen, bei vielen anderen Maßnahmen wären sie aber mitgegangen.

Die FPÖ lehnt das gesamte Vorgehen der Regierung ab, wie Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch Sonntagabend neuerlich bekräftigte. Der Gesundheitsminister sei ahnungslos und produziere einen vollkommenden Blindflug. "ÖVP und Grüne sperren die Österreicher ein und das halbe Land zu. Valide Zahlen, Fakten und Daten auf Basis derer die Regierung derartige Zwangsmaßnahmen begründet, ist Gesundheitsminister Anschober auch heute schuldig geblieben. Und wer die Maßnahmen der Regierung auch nur ansatzweise kritisiert, wird als Corona-Leugner diffamiert. Das ist eine Sauerei", so Belakowitsch wörtlich.

Quelle: APA

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