Österreich

Hofer wird vor Lkw-Gipfel unter Druck gesetzt

Vor dem morgigen Lkw-Sicherheitsgipfel machen Stadt Wien und Wirtschaftskammer nun Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Am Montag appellierte man gemeinsam an den Ressortchef, die verpflichtende Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zu veranlassen. Das Rathaus stellte dafür eine Förderung von einer Million Euro in Aussicht - die aber nur ausgeschüttet wird, wenn auch der Bund zahlt.

Verkehrsminister Hofer steht unter Zugzwang SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Verkehrsminister Hofer steht unter Zugzwang

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich von dem Treffen am Dienstag konkrete Ergebnisse. "Es soll nicht bei einem netten Gespräch bleiben", sagte sie in der Pressekonferenz: "Ich gehe nicht ergebnisoffen zu diesem Gipfel." Sie forderte von Hofer rechtliche Rahmenbedingungen, um die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten vorschreiben zu können. Zu diesem Zweck soll es finanzielle Unterstützung für die Unternehmer geben.

Um Hofer gewissermaßen unter Zugzwang zu setzen, stellen Rathaus und Wiener Kammer schon einmal eine Förderung für Wiener Betriebe in der Höhe von einer Million Euro in Aussicht. "Das ist eine gut investierte Million", betonte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angesichts der österreichweit rund 150 Unfälle (2017), in die der Schwerverkehr verwickelt gewesen sei.

Das Geld aus Wien fließt aber nur, wenn auch Zuschüsse vom Bund kommen. Wie hoch diese sein sollen, darauf wollte sich das Podium trotz Nachfrage nicht festlegen. Folgt man den Zahlen der Wirtschaftskammer, müsste Hofers Anteil aber wohl deutlich höher sein. Denn laut WKW-Präsident Walter Ruck belaufen sich die Gesamtkosten für die Ausstattung der in der Bundeshauptstadt angemeldeten Lastwagen auf etwa zehn Millionen Euro.

Insgesamt sind derzeit rund 8.000 Lkw über 3,5 Tonnen in Wien registriert. Wobei laut Kammerchef schon ein Fünftel mit dem Abbiegeunterstützungssystem ausgestattet ist. Je nach Anbieter schlage die Nachrüstung pro Fahrzeug mit 1.000 bis 2.500 Euro zu Buche. Neue Lkw würden ohnehin bereits serienmäßig mit Assistent geliefert.

Eine Förderung Wiens ohne bundesweite Regelung kommt für Stadt und WKW nicht in Frage. Denn das wäre nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" und würde nichts bewirken, verwiesen Ruck und Vassilakou auf Lkw aus anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiter ungehindert durch die Stadt fahren könnten - denn: "Ein Fahrverbot können wir nicht auf eigene Faust aussprechen."

Auch dafür ist die bundesweite Regelung nötig. Kommt sie, treten sowohl Stadtregierung als auch Wirtschaftskammer dafür ein, jene Lkw, die nicht umgerüstet sind, mit Fahrverboten zu belegen. Denn die heimischen Transportunternehmer dürften durch neue Vorschriften keinen Wettbewerbsnachteil erfahren, unterstrich Ruck. Ob die Fahrverbote für "Schrott-Lkw" dann für die ganze Stadt oder nur in Bereichen gelten sollen, müsse man sich dann anschauen, meinte Vassilakou.

Hinsichtlich der aktuellen Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) nach Tempo 30 in den Städten, sieht die Ressortchefin in Wien keinen akuten Handlungsbedarf. "Wir haben das fast schon flächendeckend", argumentierte sie. Man habe die Diskussion aber sowieso zum Anlass genommen, um noch einmal alle Straßen auch diesbezüglich noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat sich am Montag gegen die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten ausgesprochen. Vielmehr werde auf eine freiwillige Nachrüstung gesetzt. Außerdem freue man sich, "wenn die Stadt Wien hier eine kleine Förderung in Aussicht stellt".

Das meinte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klacska, dass die Systeme noch zu unterschiedlich seien und noch unklar sei, welches sich durchsetzten wird. Er betonte außerdem, dass bereits 15 Prozent der neuzugelassenen Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, obwohl diese nur von zwei der sechs am Markt vertretenen Hersteller serienmäßig eingebaut werden.

Die Diskussion um Lkw-Abbiegeassistenten war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Die entsprechende Petition hat mit Stand Montagvormittag bereits mehr als 65.000 Unterschriften gesammelt. Mitinitiator Helge Fahrnberger will diese am Dienstag vor Beginn des Sicherheitsgipfels Verkehrsminister Hofer übergeben, wie er via Twitter ankündigte.

Quelle: APA

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