Österreich

Kärntner hinterzog Abgaben: Geldstrafe und bedingte Haft

Wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung ist am Donnerstag ein 67-jähriger Kärntner zu 365.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte insgesamt 812.000 Euro nicht abgeführt, auch diese Summe muss er nachzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wie Staatsanwältin Tanja Wohlgemuth in ihrem Anklagevortrag sagte, hatte der Mann eine Aushubdeponie betrieben, auf der Abfälle abgelagert wurden, dabei hatte es sich um sogenannte Baureststoffe gehandelt: "Für diese Abfälle fällt ein Altlastenbeitrag an. Der Angeklagte wäre verpflichtet gewesen, diesen Beitrag zu ermitteln, eine Meldung beim Zollamt zu machen und diese Summe vierteljährlich zu bezahlen - das hat er aber unterlassen." Bei einer Betriebsprüfung war schließlich zutage gekommen, dass der Angeklagte 88.000 Tonnen Abfall abgelagert hatte, für die der Beitrag nicht entrichtet wurde.

Der 67-Jährige bekannte sich vor Richter Christian Liebhauser-Karl vollinhaltlich schuldig. "Überraschend", wie es der Richter bezeichnete, denn im Ermittlungsverfahren hatte der Mann gar keine Aussage gemacht und auch gegen die Bescheide, mit denen er zur Zahlung der offenen Steuerschuld aufgefordert wurde, berufen.

Bezahlt der 67-Jährige die 365.000 Euro nicht innerhalb eines Jahres, muss er in Haft - die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt acht Monate. Der Angeklagte erklärte, er wolle wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, er nahm das Urteil an. Staatsanwältin Wohlgemuth gab keine Erklärung ab.

Quelle: APA

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