Österreich

"Kein Vertrag mit der Polizei"

Warum jemand keine Waffe besitzen darf, wenn er den österreichischen Staat ablehnt.

 SN/apa (archiv/dpa)

Ab 1. Jänner 2019 gilt das neue Waffengesetz (WaffG). Es soll nötige Verschärfungen und auch eine Stärkung der Rechtssicherheit bringen. Beides ist dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) noch vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen mit einer aktuellen Entscheidung gelungen.

Kann einem Staatsverweigerer die Waffenbesitzkarte entzogen werden, weil er aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grundfesten unserer Gesellschaft als unzuverlässig gilt? Mit dieser Frage, zu der es noch keine verlässliche Judikatur gab, befasste sich jetzt das Verwaltungshöchstgericht. Hintergrund: Ein Mann beschwerte sich, ...

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Aufgerufen am 20.10.2021 um 07:56 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/kein-vertrag-mit-der-polizei-63183787