Österreich

Köstinger und Hofer bekennen sich zu Pariser Klimazielen

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Mittwoch bei der Parlamentsenquete zur Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" in Wien ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen abgelegt. Ziele, die über die EU-rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, forderte indes SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in seinem Beitrag von der Regierung.

Der Kampf gegen den Klimawandel habe Priorität so Köstinger SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Der Kampf gegen den Klimawandel habe Priorität so Köstinger

Köstinger selbst bezeichnete die österreichischen Klimaziele jedoch als ehrgeizig und als notwendig, um jene "von Paris und die verbindlichen EU-Vorgaben auch tatsächlich erreichen zu können". Der Kampf gegen den Klimawandel habe höchste Priorität, betonte sie, das Energiesystem solle hierfür in Richtung Erneuerbare umgebaut werden. Bei Strom, der schon jetzt zu 72 Prozent erneuerbar erzeugt werde, sei bis 2030 bilanziell über ein Jahr gesehen eine 100-Prozent-Quote geplant, erinnerte die Ministerin. Bezogen auf die Energie insgesamt solle der Erneuerbaren-Anteil bis dahin von 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent steigen. Dazu müsse das Energiesystem nachhaltig umgebaut werden, es seien Effizienzpotenziale zu heben.

Hofer sah E-Autos nicht nur als ein Umweltthema, sondern auch als eine Frage der Autarkie, "indem wir nicht von Scheichs und Oligarchen abhängig sind". Für seine Zuständigkeitsbereiche verwies der Verkehrsminister grundsätzlich auf die Elektro-Mobilität. Hier müsse etwas getan werden, gab er zu verstehen, da der Verkehrssektor für 29 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes im Land verantwortlich sei - bezogen auf die Bereiche außerhalb des Emissionshandels (ETS) sogar für 46 Prozent. Von den Maßnahmen, die hier zu setzen seien, würden einige auch Geld kosten, doch habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) "ein offenes Ohr für unsere Anliegen", erklärte Hofer bei der Enquete.

"Für den Mobilitätsclub steht außer Frage, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten hat. Ziel muss die Entwicklung eines nachhaltigen Energie- und Mobilitätssystems sein - mittelfristig führt kein Weg an einem Umstieg auf saubere Antriebstechnologien vorbei", stellte ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold fest.

SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger vermisste in der Strategie aber Angaben zu deren Finanzierung. "Es ist schon eigenartig, dass eine rechtskonservative Regierung sich so wenig um die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten beziehungsweise Chancen kümmert", kritisierte Feichtinger. Er verlangte zudem Ziele, die über die EU-rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen.

Österreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, schlug vor, die Klimastrategie als umfassende Systemwende anzulegen. "Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Energieprojekte, einfachere Genehmigungsverfahren, Abbau von Bürokratie und faire Bedingungen für alle Teilnehmer, um die Strategie zu einem Erfolg zu machen", so deren Präsident Leonhard Schitter. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) wünschte für die Endfassung der Klimastrategie Roadmaps mit Maßnahmen und Zwischenzielen, eine Zuordnung von Verantwortlichkeiten sowie ein periodisches Monitoring vor.

Global 2000 forderte indes deren Komplettüberholung und hielt fest, dass vor allem das Finanzministerium in der Konsultationsphase Termine "schwänzte" und bei wichtigen Diskussionen durch Abwesenheit "glänzte". Das Bekenntnis zu einer ökosozialen Steuerreform seitens der Regierung und die möglichst rasche Streichung aller umweltschädlichen Subventionen war der Wunsch der Umweltorganisation WWF. Es brauche ein konkretes Energiespar-Programm und einen naturverträglichen Ausbau von erneuerbaren Energien, so die WWF-Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung, Hanna Simons.

Die Klima- und Energiestrategie wird voraussichtlich auf der Agenda der zweiten Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ am kommenden Wochenende stehen. Bevor der geplante Ministerratsbeschluss im Juni erfolgt, werden laut Regierung jedenfalls noch weitere Inputs eingearbeitet.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.08.2018 um 02:40 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/koestinger-und-hofer-bekennen-sich-zu-pariser-klimazielen-28295686

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