Österreich

Laufende Volksbegehren knackten 100.000 Unterschriften

Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Das Tierschutzvolksbegehren hat laut Initiator Sebastian Bohrn Mena sogar über 250.000 Unterschriften erreicht. Die Eintragungsfrist läuft noch bis 25. Jänner.

Die drei laufenden Volksbegehren müssen im Parlament behandelt werden. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die drei laufenden Volksbegehren müssen im Parlament behandelt werden.

Das Volksbegehren "Ethik für alle" vermeldete 100.000 Unterschriften "trotz schwerer Rahmenbedingungen, technischer Störungen und nicht zuletzt einer aggressiven Gegenkampagne der Katholischen Kirche", wie es in einer Aussendung der Initiatoren hieß. Die Initiative setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe ein. Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich Religionslehrer und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat.

Damit richtet sie sich auch gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethikunterrichts. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur jene Schüler ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polytechnische Schulen) zum Ethikunterricht, die nicht in Religion gehen.

Die Anti-Impfpflicht-Initiative "Für Impf-Freiheit" des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politikers Rudolf Gehring hat 120.000 Erklärungen gesammelt, hieß es auf APA-Anfrage.

Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens haben anlässlich des Erreichens des erklärten Ziels von 250.000 Unterschriften am Samstag zu einem gemeinsamen Pressegespräch mit Tierschutzminister Rudolf Anschober (Grüne), dem oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) und Fridays-For-Future-Aktivistin Emilia Tscherne geladen.

Impfpflicht- "Nein" und gleichzeitig "Ja"

Auch ein weiteres Volksbegehren befasst sich mit der Corona-Schutzimpfung. Es ist nach Darstellung der Betreiber eine "Kombination aus zwei offiziellen Volksbegehren." Zum einen geht es um die strikte Ablehnung der Impfpflicht, beim anderen um die Einführung einer solchen - notfalls. Denn: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z. B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen."

Aufgerufen am 27.02.2021 um 06:59 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/laufende-volksbegehren-knackten-100-000-unterschriften-98679505

Kommentare

Schlagzeilen