Österreich

Letzte Frist für "Alt-Wien"-Kindergärten-Betreiber läuft ab

Am Mittwoch endet die Frist für den Betreiber der "Alt-Wien"-Kindergärten, die von der Stadt geforderte Bankgarantie über die zurückzuzahlenden 6,6 Millionen Euro Fördergelder doch noch vorzulegen.

Letzte Frist für "Alt-Wien"-Kindergärten-Betreiber läuft ab SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kampf um den Erhalt der „Alt-Wien“-Kindergärten.

2.300 Betreuungsplätze wären damit gerettet. Der Vereinsverantwortliche Richard Wenzel bekräftigte Dienstagmittag auf APA-Anfrage, die Besicherung termingerecht nachzureichen.

"Ich habe heute Nachmittag mit meinem Steuerberater einen Termin bei meiner Bank", sagte Wenzel. Dabei werde er die gewünschte Garantie erhalten und diese am Mittwoch im Rathaus deponieren, zeigte er sich zuversichtlich. Denn er werde alles tun, um die betroffenen 2.276 Kindergarten- und mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten, beteuerte er erneut.

Bei der für Kindergärten zuständigen MA 10 signalisierte man weiterhin Geduld. "Wir warten darauf, dass der Verein einhält, was er medial erzählt", sagte Abteilungsleiterin Daniela Cochlar der APA. Die Frist laufe am Mittwochmitternacht aus: "Wir werden Donnerstagfrüh noch einmal die aktuelle Post durchsehen und wenn dann nichts da ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wenzel auf Kosten der Kinder gepokert hat." Sprich: Am Donnerstag herrscht endgültig Klarheit darüber, ob der am vergangenen Freitag paktierte Last-Minute-Deal hält oder doch noch platzt.

Der letztere Fall würde bedeutet, dass die Stadt ihren Förderstopp nicht mehr rückgängig macht und die 33 "Alt-Wien"-Kindergärten somit kein öffentliches Geld mehr bekommen. Zuletzt waren dies rund eine Million Euro pro Monat. Wenzel hatte angekündigt, in diesem Fall die Kindergärten zusperren zu müssen. Bis Ende August ist der Betrieb finanziell allerdings abgesichert, da sich das Rathaus dazu entschlossen hat, für das dieses Monat noch einmal eine Förderung auszuschütten, um Eltern genügend Zeit für eine Ab- bzw. Ummeldung ihrer Kinder einzuräumen.

Die MA 10 wirft Wenzel vor, zwischen 2009 und 2014 insgesamt rund 6,6 Millionen Euro an Förderungen zweckwidrig verwendet und u.a. in die Sanierung familieneigener Immobilien gesteckt zu haben. Sie fordert den Betrag zur Gänze zurück und hat den Verein mit einem Förderstopp belegt. Das Ringen um einen Vergleich gestaltete sich als zäh. Die Anwälte beider Seiten einigten sich schließlich am vergangenen Freitag auf eine Lösung, wonach Wenzel die 6,6 Millionen Euro binnen maximal fünf Jahren und abgesichert durch eine Bankgarantie zurückzahlen muss. Da der Betreiber das geforderte Papier aus Zeitgründen nicht vorlegen konnte, gewährte ihm die Stadt eine letzte Frist bis zum morgigen Mittwoch.

Quelle: APA

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