Österreich

Ludwig fordert Gesetzesänderung für Waffenverbotszonen

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag seine Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien bekräftigt - und eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gefordert, um dies zu ermöglichen. Eine Verordnung nur in einzelnen Gebieten lehnt der Stadtchef ab: "Entweder gar nichts oder alles", sagte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz.

Michael Ludwig legt bei Forderung nach Waffenverbot nach SN/APA/HANS PUNZ
Michael Ludwig legt bei Forderung nach Waffenverbot nach

"Wien ist eine der sichersten Weltstädte", betonte Ludwig. Nach dem Beschluss der Gesetzesnovelle im Nationalrat, die die Einrichtung solcher Verbotszonen möglich gemacht habe, sei die Landespolizeidirektion mit Vorschlägen auf ihn zu gekommen - wobei zwei Zonen, nämlich der Praterstern und der Treppelweg vor dem Flex, definiert worden seien. Doch das habe er abgelehnt, allerdings nicht weil Wien unsicher sei.

Vielmehr habe er nicht verstanden, warum, wenn es schon eine solche Zone geben solle, sie nur für die genannten Plätze gelte. Er habe Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie - für den Fall, dass das Verbot für ganz Wien verordnet wird - mit großem Augenmaß vorgehen würde und waffenähnliche Gegenstände nur Personen abnehme, wenn dies als sinnvoll erachtet werde. Als problematisch erachtete Ludwig etwa den Umstand, dass offenbar immer mehr junge Männer Messer mit sich tragen würden.

Ein Handwerker mit einer Eisenstange solle hingegen nicht belangt werden. Und: "Niemand fordert, dass niemand mehr in Wien mit einem Taschenmesser unterwegs sein kann, das ist ja nicht das Thema." Die Polizei habe in ihrer Mitteilung an die Stadt auch festgehalten, dass Pfefferspray ebenfalls nicht betroffen sei.

Dass es rechtlich nicht möglich sei, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen, ist für den Wiener Stadtchef nicht per se ein Hindernis. Es sei richtig, dass man das derzeit nicht tun könne: "Aber ich sage immer, Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden." Er appellierte an den Bundesgesetzgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Zur tödlichen Auseinandersetzung am Wiener Hauptbahnhof, bei dem in der Nacht auf Dienstag eine junge Frau von ihrem Bruder getötet worden ist, meinte Ludwig: "Es ist ein furchtbares und tragisches Ereignis, und es wäre zynisch, einen solchen Fall heranzuziehen, um eine politische Forderung zu unterstützen." Aber es zeige, dass ein Ort betroffen sei, der nicht von einer der vorgeschlagenen Waffenverbotszonen umfasst gewesen wäre.

"Vielleicht hätte man es trotzdem nicht verhindern können", betonte der Bürgermeister. Aber selbst wenn künftig durch ein mögliches Waffenverbot nur eine einzige Gewalttat nicht passiere, sei dieses jedenfalls zweckmäßig, gab er zu bedenken.

"Für mich gibt es keine Toleranz beim Thema Gewalt", beteuerte er. Sie sei ein Thema, mit dem man sich insgesamt beschäftigen müsse, nicht nur in Wien - wobei Ludwig etwa das tödliche Attentat auf seinen Amtskollegen in Danzig, Pawel Adamowicz, erwähnte.

Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt unterdessen Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den "Bögen") und Linz (Hinsenkampplatz).

Während der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gegenüber der APA keinen weiteren Bedarf für Waffenverbotszonen in der Stadt sieht, kann sich der Innsbrucker Stadtchef Georg Willi (Grüne) ein solches Verbot im gesamten Stadtgebiet der Tiroler Landeshauptstadt "vorstellen". In Graz, Salzburg, Klagenfurt und Eisenstadt sehen die Bürgermeister keine Notwendigkeit für eine stadtweite Waffenverbotszone.

Quelle: APA

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