Österreich

Milde Strafe für Rechtsextreme nach Anschlag auf Asylheim

Wegen Sachbeschädigung wurden drei junge Männer verurteilt, die zwei Molotowcocktails auf das Haus geworfen hatten. Einer der Beschuldigten hat auf einem Bein ein Hakenkreuz tätowiert.

Zwei Beschuldigte warfen Molotowcocktails auf ein Asylheim. SN/www.picturedesk.com
Zwei Beschuldigte warfen Molotowcocktails auf ein Asylheim.

Drei Männer aus der rechtsextremen Szene, die Ende November 2016 ein Asylheim in Himberg (Bezirk Bruck an der Leitha) in Brand setzen wollten, mussten sich am Freitag am Landesgericht Korneuburg vor einem Schöffengericht verantworten. Die Angeklagten im Alter zwischen 25 und 32 Jahren sollen Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen haben.

Die Beschuldigten, die erst im November 2019 ausgeforscht werden konnten, haben die Tat vor Gericht grundsätzlich gestanden. Sie nannten als Motiv eine fremdenfeindliche, rassistische und ausländerfeindliche Gesinnung, sagte Wolfgang Schuster-Kramer, Vizepräsident und Sprecher des Landesgerichtes Korneuburg.

Das Gericht sah letztlich die angeklagte Brandstiftung nicht verwirklicht, die Männer wurden lediglich wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte, die unmittelbar an der Tat beteiligt waren, erhielten jeweils drei Monate unbedingte Haftstrafe. Jener Mann, der im Auto saß und aufpasste, bekam sechs Wochen bedingte Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, sowohl der Staatsanwalt wie auch die Angeklagten behielten sich Rechtsmittel vor.

Zwei Niederösterreichern und einem Burgenländer wurde vorgeworfen, zwei brennende Bierflaschen gegen die Außenmauer des Asylheims geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt des Anschlags hatten dort 100 Asylbewerber gewohnt. Personen kamen nicht zu Schaden, die Hausmauer wurde beschädigt. Außerdem war ein gegenüber dem Gebäude abgestellter Lkw-Anhänger mit dem Schriftzug "Phalanx" beschmiert worden. Das ist laut Ermittlern der Name eines Online-Versands, der von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung betrieben wird.

Entscheidende Hinweise zur Ausforschung der Täter waren aus der Bevölkerung gekommen. DNA-Spuren vom Tatort belasteten die Männer. Bei Hausdurchsuchungen konnten die Kriminalisten schließlich neben Drogen auch nationalsozialistische Devotionalien sicherstellen. Vizepräsident Schuster-Kramer sprach von Datensätzen, Texten und Symbolen, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. "Einer der Angeklagten hat auf einem Bein ein Hakenkreuz tätowiert", erklärte der Gerichtssprecher. Zumindest ein Beschuldigter sei dem Umkreis der Identitären zuzurechnen.

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