Österreich

Ministerrat beschloss Novelle des Gentechnik-Gesetzes

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im vergangenen Juni eine Bestimmung des Gentechnikgesetzes aufgehoben hat, hat der Ministerrat am Dienstag eine Novelle beschlossen. Künftig dürfen demnach Daten von Untersuchungen in manchen Fällen auch an Versicherer weitergegeben werden.

Ministerrat beschloss Novelle des Gentechnik-Gesetzes SN/apa
Die Minister Drozda und Schelling.

Das Gentechnikgesetz hat ursprünglich ein gänzliches Verbot der Verwendung von Daten aus gentechnischen Analysen durch Versicherungen vorgesehen. Dies wurde in einem Teil der Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Die Verwendung von Daten aus gentechnischen Analysen, die ähnlich anderer konventioneller Labortests bei einer bereits bestehenden Erkrankung zum Beispiel zur Vorbereitung einer Therapie oder zur Kontrolle des Verlaufes durchgeführt werden, ist den Versicherungen laut VfGH zu gestatten. Ausgeschlossen bleiben weiterhin alle anderen Genuntersuchungen, zum Beispiel solche, welche eine Prädisposition für eine Krankheit klären könnten. Dem wurde mit der Änderung nun Rechnung getragen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner in Kraft treten.

Quelle: APA

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