Österreich

Mit Ferienbeginn starten auch die Grenzkontrollen am Brenner

Es gehe um mögliche Störer, nicht um die Suche nach illegalen Migranten, betont die Polizei. Dennoch könnten die Grenzkontrollen am Brenner und in Kufstein vom 9. bis 13. Juli ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein.

Brenner-Grenze.  SN/APA (Symbolbild)/EXPA/ JOHANN GR
Brenner-Grenze.

Behinderungen im hochsommerlichen Urlauberverkehr sind vorprogrammiert. Das Innenministerium hat für die Zeit vom 9. bis zum 13. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich angekündigt. Kontrolliert wird beim Autobahnübergang Kufstein/Kiefersfelden und auch am Brenner an der Grenze zu Italien. Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offen bleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. "Wir wollen möglichst einen Stau verhindern." Bei der Ausreise aus Österreich werde nicht kontrolliert.

Anlass des Schritts ist eine zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck, die Ressortchefs wollen am 12. und 13. Juli in Innsbruck tagen. Die Grenzkontrollen dienten der "Sicherheit und Ordnung", wie die Behörden erklärten. "Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten", sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind weitere fünftägige Kontrollen geplant - und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Am vielfrequentierten Alpenpass Brenner sind die Behörden auch auf das Aufstellen technischer Sperren eingerichtet. So liegt ein etwa 400 Meter langer Zaun bereit, der bei Bedarf errichtet werden könnte.

Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. Sollten die deutschen Behörden in absehbarer Zeit die Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ausweiten, zieht Österreich an der Südgrenze nach - nicht zuletzt am Brenner.

Deutschland und Österreich wollen zusammen mit Italien in den nächsten Wochen Maßnahmen zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten.

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