Österreich

Moscheeschändung mit Schweinekopf: Anklage gegen Heeres-Informanten

Hat ein Heeres-Spitzel eine Straftat begangen, um so Rechtsextreme auffliegen zu lassen? Und wurde er dazu vom Militär angestiftet?

 SN/privat

Ein Schweinekopf und verschüttetes Blut am Grundstück eines Islamischen Kulturzentrums in Graz sorgten vor knapp zwei Jahren für Aufregung. Nach langwierigen Ermittlungen werden nun vier Rechtsextreme wegen Sachbeschädigung und der Herabwürdigung von religiösen Symbolen angeklagt. Gegen vier weitere Verdächtige wurde das Verfahren eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt.

Doch die Attacke auf die Moschee birgt noch weitere pikante Details - schließlich war einer der Angeklagten ein Informant des militärischen Heeresabwehramtes.

Das Abwehramt hat prinzipiell die Aufgabe, militärische Einrichtungen zu beschützen und etwa rechtsextreme Umtriebe beim Militär zu unterbinden. Der Spitzel namens B., ein ehemaliger Milizangehöriger, war wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene aufgefallen. Weil sich das Heeresabwehramt Informationen von ihm erhoffte, setze ihn das Militär schließlich als Spitzel ein.

B. stieg immer weiter in der Hierarchie der rechtsextremen Identitären auf, bei denen er schon während seiner Soldatenlaufbahn angedockt hatte. Außerdem knüpfte er Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung "Partei des Volkes" (PdV). Deren Gründer, ein bekannter Rechtsextremer, und ein weiteres PdV-Mitglied sollen die Moschee-Attacke mit B. und einer weiteren Komplizin geplant und ausgeführt haben. Ursprünglich war laut Aussagen von B. in den Ermittlungsakten geplant, dass mehrere PdV-Mitglieder an der Moscheeschändung teilnehmen. Doch immer mehr sprangen von der Idee ab. Die Attacke auf das islamische Zentrum drohte nicht zustande zu kommen. B. soll schließlich Kontakt zu seinem Verbindungsbeamten beim Bundesheer aufgenommen haben und ihm vom Scheitern der Pläne erzählt haben. Laut einer Aussage von B., die er allerdings wieder zurückzog, soll ihm sein Führungsoffizier geraten haben, an der Aktion teilzunehmen und rechtzeitig zu fliehen.

Deshalb wird gegen zwei Beamte des Heeresabwehramtes wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Denn folgender Verdacht steht im Raum: Der Angriff auf die Moschee soll ohne dem Bundesheer-Spitzel B. gar nicht möglich gewesen sein. Hat also ein Heeres-Spitzel eigens eine Straftat begangen, um so Rechtsextreme auffliegen zu lassen? Der Prozess in Graz könnte jetzt Licht in die Affäre "Schweinekopf" bringen. Ein Termin für den Prozess am Bezirksgericht Graz-West steht noch nicht fest.

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