Österreich

Mutmaßlicher Bundesheer-Spion wurde wieder verhaftet

Knalleffekt im Spionagefall beim Bundesheer: Das Oberlandesgericht Linz gab am Freitag der Beschwerde des Staatsanwalts statt, der Ex-Offizier aus Salzburg sitzt wieder in Untersuchungshaft. Die Justiz behandelt den Fall als geheime Verschlusssache.

Im Spionagefall um jenen 70-jährigen Ex-Offizier aus Salzburg, der kürzlich sogar zu Verstimmungen zwischen Österreich und Russland führte, gab es am Freitag eine Kehrtwende. Der pensionierte Oberst, der von 1992 bis Ende September 2018 nebenbei geheim für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig gewesen sein soll, wurde von der Polizei daheim abgeholt und wieder in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert, wie die Staatsanwaltschaft am späten Nachmittag bestätigte. Wie berichtet, soll der Ex-Soldat für seine Dienste insgesamt 300.000 Euro erhalten haben. Vor seiner Pensionierung vor fünf Jahren arbeitete er zuletzt in der Strukturplanung des Verteidigungsministeriums.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg stattgegeben, die sich gegen die Enthaftung gerichtet hatte. Der mutmaßliche Spion war Mitte November nach wenigen Tagen wieder freigekommen, da das Landesgericht Salzburg keine Haftgründe sah. Ein Drei-Richter-Senat des Oberlandesgerichts beurteilte das nun anders. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hatte argumentiert, "dass die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr in einer solchen
Intensität vorliegen, dass ihnen durch andere Maßnahmen als Haft (Ablegung eines
Gelöbnisses, Abnahme des Reisepasses u. dgl.) nicht hinreichend begegnet werden kann". Auskünfte darüber, warum die neuerliche Verhaftung erfolgte, gab es zunächst nicht, da der Fall als Verschlusssache gilt. Da auch nichts über Verstöße des Verdächtigen gegen seine Meldeauflagen bekannt wurde, hat sich offensichtlich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Argumentation beim Gericht in zweiter Instanz durchgesetzt.

Verteidiger: "Entscheidung ist mehr als befremdlich und unverständlich"

Der Verteidiger des Beschuldigten, Michael Hofer, sprach von einer "völlig unverständlichen Entscheidung. Mein Mandant hat in diesen 14 Tagen auf freiem Fuß weder irgendwelche Straftaten gesetzt noch irgendwelche Anstalten zu einer Flucht gemacht". Sein Mein Mandant sei von der Polizei abgeholt und in U-Haft genommen worden. "Für mich ist diese Entscheidung völlig unverständlich. Ich finde es mehr als befremdlich, ihn jetzt plötzlich doch in U-Haft zu nehmen.", sagte der Salzburger Rechtsanwalt. Bei der Haftprüfungsverhandlung am 13. November habe eine Haft- und Rechtsschutzrichterin "ganz klar festgestellt, dass keine Haftgründe vorliegen". Da nun erstmals die Untersuchungshaft über den 70-Jährigen verhängt wurde, kann die nächste Haftprüfung binnen zwei Wochen stattfinden.

Ermittlungen wegen dreier Delikte

Der mutmaßliche Spion steht im Verdacht, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Für dieses Verbrechen (§ 252 Strafgesetzbuch) drohen bei einer Verurteilung ein bis zehn Jahre Haft. Gleiches gilt für die "vorsätzliche Preisgabe militärischer Geheimnisse" (§26/2 Militärstrafgesetz). Dem Ex-Offizier wird außerdem vorgeworfen, einen geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) eingerichtet zu haben. Dieses Delikt ist ein Vergehen, bei einer Verurteilung drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Landesgericht sah weder Flucht - noch Tatbegehungsgefahr

Am 13. November nach der Haftprüfungsverhandlung erklärte das Landesgericht Salzburg: Man gehe "nach der derzeitigen Aktenlage von einem dringenden Tatverdacht aus", doch man sehe keine Haftgründe. "Fluchtgefahr ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte in Österreich sozial bestens integriert ist, seit 1987 einen fixen Wohnsitz im Inland hat und bisher nicht geflüchtet ist, obwohl er bereits seit zwei Monaten Kenntnis von den gegen ihn laufenden Ermittlungen hat. Um den Haftgrund der Fluchtgefahr vollständig hintanzuhalten, hat das Landesgericht Salzburg den Reisepass des Beschuldigten abgenommen und ihm die Weisung erteilt, sich täglich bei der ihm nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden. Weiters muss er jeden Wohnsitzwechsel sofort dem Landesgericht Salzburg melden.
Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr liegt nach Ansicht des Landesgerichtes Salzburg ebenfalls nicht vor, weil der Aktenlage nach davon auszugehen ist, dass der bereits in Pension befindliche Beschuldigte über keine weiteren geheimen Informationen verfügt, welche er noch weitergeben könnte. Zugleich wurden ihm alle technischen Kommunikationsmittel, mit denen er nach dem dringenden Tatverdacht in Kontakt mit einem fremden Geheimdienst stand, abgenommen und polizeilich sichergestellt. Letztlich wurde ihm die Weisung erteilt, jeglichen Kontakt mit fremden Geheimdiensten sowie früheren Kontaktpersonen zu unterlassen, wobei ein Weisungsbruch seine sofortige neuerliche Festnahme zur Folge hätte."

Aufgerufen am 27.11.2020 um 12:43 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/mutmasslicher-bundesheer-spion-wurde-wieder-verhaftet-61691893

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