Österreich

Nehammer präsentierte Bericht zur Vorurteilskriminalität in Österreich

Das Innenministerium hat am Mittwoch seinen ersten Bericht zu "Hate Crime", also Verbrechen, die sich gegen vermeintliche Angehörige bestimmter Gesellschaftsgruppen wenden, veröffentlicht.

Innenminister Karl Nehammer. SN/APA/HANS PUNZ
Innenminister Karl Nehammer.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, stellten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den ersten Bericht zu "Vorurteilskriminalität in Österreich". Demnach wurden von November 2020 bis vergangenen April rund 1900 strafbare Handlungen erfasst, denen diskriminierende Motive zugrunde lagen - also etwa Sexualität, Religion, ethnische Herkunft oder Weltanschauung. Was man jetzt schon sagen könne: Nur 22 Prozent der Anzeigen bezogen sich im Erhebungszeitraum - November 2020 bis April 2021 - auf Straftaten im Internet, 15 Prozent betrafen den privaten, der Großteil den öffentlichen Raum.

Rund ein Viertel der Straftaten (26 Prozent) bezog sich im Erhebungszeitraum gegen fremdes Vermögen, womit etwa Sachbeschädigung durch Graffitis und Vandalismus gemeint sind. Ebenso viele Straftaten wurden aufgrund des Verbotsgesetzes begangen. Freiheitsdelikte, also etwa Nötigungen und gefährliche Drohungen, machten 16 Prozent aus. Delikte gegen Leib und Leben, also körperliche Attacken, 13 Prozent.

In Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg fiel dem Innenministerium eine hohe Zahl an Delikten nach dem Verbotsgesetz in Relation zur Gesamtbevölkerung auf. Salzburg und Oberösterreich verzeichnen überdies die mit Abstand höchsten Raten an strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden. In Wien ist die relative Zahl dieser beiden Deliktsbereiche indessen auffallend niedrig, heißt es im Bericht. Stattdessen gab es in der Bundeshauptstadt die höchste Rate an registrierten Vermögensdelikten.
Allerdings verwiesen Nehammer und Schnakl darauf, dass dieser Zeitraum in den Lockdown gefallen sei und es daher im öffentlichen Raum weniger Begegnungen gegeben habe als sonst. "Die Zahlen sind trotzdem viel zu hoch", sagte Nehammer.

Innenminister Nehammer sprach von einem "wichtigen Tag auch im Hinblick auf die Sicherheitspolitik und Gesellschaftspolitik" in Österreich. Die Polizei könne nicht alle Probleme lösen, sei hier aber "der Finger in der Wunde". Die Aufklärung solcher Verbrechen liege eindeutig bei der Polizei. Die Prävention dagegen benötige ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken - von Bildungseinrichtungen, der Sozialpolitik, der Justiz und der Zivilgesellschaft.

In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Polizei hier Handlungsbedarf habe, sagte Schnakl. Die Polizei müsse sich den gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen. Daher sei das zusätzliche Protokollierungssystem dieser Straftaten eingeführt worden. "Wir wissen, dass solche Hassverbrechen schwerer wiegen als andere Delikte, weil sie neben dem Opfer auch auf alle Trägerinnen und Träger derselben Gruppe abzielen und oft die gesamte Gesellschaft davon betroffen ist." Der Bericht zu Vorurteilsverbrechen soll diese Fälle systematisch erfassen, damit die Polizei Fallmuster und Häufungen erkennen kann. Dann könne man auch Schwerpunktaktionen setzen. Etwa, wenn es in einem Stadtteil verstärkt zu Hassverbrechen komme. Wichtig sei aber auch, dass Opfer die Vorfälle auch anzeigten.

Der Polizeischüler und Spitzensportler Karim Mabrouk, dessen Eltern vor 40 Jahren aus Ägypten nach Österreich kamen, sprach davon, dass es ihm ein großes Anliegen sei, sich mit Hassverbrechen zu beschäftigen. "Vor allem, weil ich selbst weiß, wie sich das anfühlt." Er selbst sei in Wien geboren und aufgewachsen, aber immer wieder mit diskriminierendem Verhalten aufgrund von Herkunft und Religion konfrontiert - auch wenn er als Kickboxer nicht das klassische Opfer sei. "Für mich ist es sehr wichtig, mit den Opfern zu arbeiten und auf ihrer Seite zu stehen", sagte Mabrouk. Er will vor allem Jugendlichen zur Seite stehen und aufpassen, dass sie sich nicht ausgegrenzt fühlen oder gar in die Kriminalität abrutschten. "Ich möchte, dass wir uns in Zukunft mehr mit dem Thema befassen und hinschauen, statt wegzuschauen."

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