Österreich

Neues Vergleichsangebot für "Alt-Wien"-Kindergärten

Das Tauziehen um 33 "Alt-Wien"-Kindergärten will offenbar kein Ende nehmen. Denn die Stadt hat über das verlängerte Wochenende ein neues Vergleichsangebot vom Betreiberverein erhalten. Das bestätigte MA 10-Chefin Daniela Cochlar am Dienstag der APA. Die Unterlagen würden nun geprüft, sagte sie. Über einen nun doch noch möglichen Fortbestand der Kindergärten wollte sie nicht spekulieren.

Neues Vergleichsangebot für "Alt-Wien"-Kindergärten SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Privatkindergärten müssen vermutlich mit Ende August zusperren.

Laut Cochlar hat die Anwaltskanzlei des Vereinsverantwortlichen Richard Wenzel den Rechtsvertretern der Stadt noch am vergangenen Freitag - allerdings "nach Dienstschluss" - das besagte Angebot übermittelt. Dieses werde nun geprüft, so die MA 10-Leiterin. Über den Inhalt bzw. die Chance, dass die übermittelten Unterlagen noch einmal Hoffnung machen könnten, dass die 33 Standorte doch wieder Förderungen erhalten könnten und dadurch nicht mit Ende August zusperren müssten, wollte Cochlar nichts sagen.

Sie halte sich an Fakten - und diese lägen noch nicht vor: "Ich spekuliere nicht mehr." Ob die seit Wochen geforderte Bankgarantie über die zurückzuzahlenden 6,6 Millionen Euro, die Wenzel zweckwidrig verwendet haben soll, ebenfalls Teil des Angebots ist, sei ihr noch nicht bekannt, verwies sie auf die laufende Prüfung.

Eine der drei Bedingungen, die ihm die Stadt eigentlich bis 3. August auferlegt hat, wurde von Wenzel inzwischen jedenfalls erfüllt. Der Vorstand ist nun offiziell ausgetauscht, wie ein Blick in den Vereinsregisterauszug zeigt. Drei Frauen führen den Verein nun. Wenzel selbst - vormals Kassier - ist somit nicht mehr angeführt. Die noch ausständige Jahresabrechnung 2015 fehle indes weiter.

Auch Wenzel bestätigte am Dienstag, dass er "mit heutiger Wirkung aus dem Vorstand zurückgetreten" ist. "Mit diesem Schritt möchte ich wieder Ruhe in die Familien, auch jene meiner Mitarbeiterinnen, bringen", rechtfertigte er den Rückzug. Er habe das Unternehmen 43 Jahre lang geführt, wobei die Umwandlung in einen Verein im Jahr 2009 erfolgte. "Eben wurde die 50-Jahr-Feier im Kreise der Mitarbeiter begangen", berichtete Wenzel.

Der neue - bereits im Vereinsregister eingetragene - Vorstand sei in "Abstimmung mit Elternvertretern" gewählt worden: "Alt-Wien hat ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorzulegen und Eltern wie Kinder finden bis zum heutigen Tag eine ausgezeichnete Betreuung vor. Ich bin stolz, dem neuen Vorstand einen erfolgreichen Verein und vor allem so professionelle Mitarbeiterinnen übergeben zu können." Die Diskussionen der vergangenen Wochen seien ein "katastrophales Signal" nach innen und außen gewesen, beklagte Wenzel - dem die zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln vorgeworfen wird. Die Obmann-Agenden im Verein wurden von Edith Krammer übernommen. Sie ist laut Wenzel seit mehr als 27 Jahren im Bereich Kindergartenpädagogik tätig, wie es in der Mitteilung hieß.

Gegen Wenzel hat die Stadt vor rund zwei Wochen auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Konkret werden ihm die Tatbestände Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last gelegt. Die Polizei hat inzwischen mit den Ermittlungen begonnen. Der Akt werde gerade durchforstet, erste Einvernahmen "in Kürze" durchgeführt, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Dienstag auf APA-Anfrage.

Ob nur gegen Wenzel oder auch andere Personen ermittelt wird, konnte Hahslinger noch nicht sagen: "Der Akt ist sehr, sehr umfangreich." Es könne sein, dass noch weitere Verdächtige hinzukommen, so der Sprecher. Erste Ergebnisse erwartet er für Ende August.

Quelle: APA

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