Österreich

Obmann setzt Justiz gegen Betriebsrat in Gang

Die Auseinandersetzung um die Reform in den Unfallkrankenhäusern eskaliert.

Die Aufregung um die AUVA nimmt kein Ende. SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Die Aufregung um die AUVA nimmt kein Ende.

Arbeitskämpfe sind eine harte Sache. Wie hart, das wird derzeit bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) deutlich. Dort hat der Konflikt zwischen der Führung der AUVA und dem Betriebsrat um die anstehenden Reformen des Unternehmens einen neuen Höhepunkt erreicht. AUVA-Obmann Anton Ofner hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, durch das geklärt werden soll, inwieweit man gegen führende Mitglieder der Belegschaftsvertretung juristisch vorgehen kann. Das Ergebnis: Manche Protestaktionen des Betriebsrats könnten rechtswidrig gewesen sein. In einem Mail an die SN vertritt die AUVA-Führung die Meinung, dass ihr durch die Gutachten die Pflicht erwachse, eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz zu verfassen, sonst verstoße sie gegen ihre Pflichten.

Eine der betroffenen Personen ist der Zentralbetriebsratsvorsitzende der AUVA, Erik Lenz. "Vorgeworfen wird uns, dass wir den Datenschutz missbraucht oder das Telekommunikationsgesetz verletzt haben", sagt er. Seiner Meinung nach gehe es vor allem darum, den Betriebsrat und die Belegschaft einzuschüchtern, da die AUVA vor großen Veränderungen stehe. Die Regierung hat der Unfallversicherung ein Sparpaket in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro verordnet. Sogar die Zerschlagung der AUVA stand zur Diskussion.

Die Proteste waren massiv. In den Unfallkrankenhäusern wurden etwa Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war: "Nur noch 8 Tage, bis wir niemand mehr behandeln können" oder "Die Regierung gefährdet die Gesundheit von 5 Mio. Österreichern". Das ging der AUVA-Führung zu weit. Sie ließ die Plakate entfernen.

Außerdem forderte Generaldirektor-Stellvertreter Gustav Kaippel Führungskräfte auf, zu schauen, ob Unterschriftenlisten des Betriebsrats gegen die Regierungspolitik aufliegen. In einem E-Mail bezeichnete Lenz diese Aktion als "skandalös und in keiner Weise hinnehmbar". Und: Er fühle sich "an eine Zeit erinnert, die wir zu Recht als eine dunkle in unserer Vergangenheit ansehen".

Unterstützung hat der Betriebsrat inzwischen von der Vorsitzenden der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA-djp), Barbara Teiber, erhalten. Sie fordert AUVA-Obmann Anton Ofner auf, die "Einschüchterungsversuche" gegen den Betriebsrat sofort einzustellen.

Für Lenz steht ein Nachgeben aber sowieso nicht zur Debatte. "Bis der entsprechende Beschluss der Regierung gefasst wurde, war diese unser Gegner", sagt er. Jetzt, da es an die Neustrukturierung der Unfallversicherung gehe, sei es die Direktion der AUVA. "Was immer passiert, die Rechte der etwa 6000 Beschäftigten gehören gewahrt und dafür sind wir da", sagt er.

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