Österreich

Pflege-Reform für Rauch unumkehrbar

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kann sich nicht vorstellen, dass die Länder die höheren Gehälter für Pflegekräfte, die im Zuge der jüngst vorgestellten Pflegereform in den nächsten zwei Jahren vorgesehenen sind, nicht dauerhaft finanzieren werden. "Niemand wird sich trauen, Gehaltserhöhungen, die jetzt stattfinden aufgrund dieses Pflegepaketes, zurückzunehmen." Bei der Kinderbetreuung habe der Ausbau auch nicht mit Ende der Anschubfinanzierung des Bundes geendet.

Die höheren Gehälter bleiben, glaubt Minister Rauch SN/APA/TOBIAS STEINMAURER/TOBIAS ST
Die höheren Gehälter bleiben, glaubt Minister Rauch

"Da wird ein Standard gesetzt und dieser Standard wird beibehalten, da bin ich mir hundertprozentig sicher", so Rauch in Ö1 am Samstag. Die weitere Finanzierung werde über den Finanzausgleich zu klären sein - wie überhaupt die Frage, wie die Finanzierung von Pflege und Gesundheit besser in ein einheitliches System gebracht und durchlässiger gestaltet werden kann.

Beim Finanzausgleich gehe es um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern und Gemeinden auf fünf Jahre zur Verfügung stellt. Dementsprechend sei dieser auch der Hebel, um Bedingungen wie etwa mehr Einheitlichkeit im System zu schaffen. "Das werden harte Verhandlungen, da bin ich sicher. Aber sie bieten auch eine Chance, Veränderungen anzugehen und in neuen Modellen zu denken." Bei den Verhandlungen im Herbst sollen dann auch noch ausstehende Themen der Pflegereform (u.a. 24-Stunden-Betreuung, der Personalschlüssel in der Pflege, Vereinheitlichung der Leistungen und Förderungen) angegangen werden. Klar sei nämlich, dass er nicht einfach Geld in die Bundesländer schaufeln werde, ohne sicherzustellen, dass es dort ankomme, wo es hingehört, so Rauch.

Beim Personalengpass erhofft Rauch sich schon bald erste Verbesserungen durch Maßnahmen wie Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card oder bei der Anerkennung von ausländischen Ausbildungen. Die geplanten Schritte für bessere Bezahlung und mehr Freizeit sowie bei der Ausbildung (u.a. auch Pflegestipendium, Pflegelehre) sieht Rauch als Schlüssel, um den Pflegenotstand zu beheben. Dass die zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Geburtstag und zusätzliche Zeitguthaben für Nachtdienste den Druck auf die anwesenden Pflegekräfte angesichts des Personalnotstands noch verschärfen könnten, befürchtet Rauch nicht. Er verwies auf Vorarlberg, wo er selbst bis zu seinem Wechsel in die Bundesregierung Umweltlandesrat war: Dort würden fünf Millionen zusätzlich in die Pflege gebracht, um den Pflegeschlüssel zu verändern und Dienstpläne stabiler zu machen. "Es gibt auch eine Finanzierungsverantwortung der Länder."

Der Pensionistenverband hat am Samstag auf eine langfristige Sicherung von Pflege und Betreuung gepocht. Die vorgestellten Pflege-Maßnahmen der Regierung seien nur ein 'Erste-Hilfe-Paket', da sie nur für zwei Jahre gelten. "Aber was ist danach?", so Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka, der erneut ein Pflege-Staatssekretariat forderte. Die eine oder andere vor allem finanzielle Maßnahme für das Pflegepersonal sei zu begrüßen, es fehle aber die langfristige und strukturelle Perspektive. "Und die ist in der Pflege - Stichwort alternde Gesellschaft - dringend notwendig." Offen seien außerdem auch etwa Konzepte zur Prävention, für eine leistbare und qualitätsvolle Ausweitung der mobilen Pflege, für flächendeckende Erstansprechstellen zur Beratung, zur Sicherung österreichweit einheitlicher Qualitätsstandards und für die 24-Stunden-Betreuung.

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