Österreich

Platter pocht auf breite Lockerungen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit Forderungen nach Lockerungen nachgelegt. Er pochte gegenüber der "TT" (Freitags-Ausgabe) darauf, den Blick auf die Intensivstationen als maßgeblich für Entscheidungen zu werten. Zudem wollte er bei Veranstaltungen "eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl" erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. Doch die Regierung bremst. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil will auch eine spätere Sperrstunde.

West-LHs wollen lockern SN/APA/JOCHEN HOFER/JOCHEN HOFER
West-LHs wollen lockern

Es sei jetzt - angesichts der milderen Verläufe durch die Omikron-Variante - an der Zeit, eine Diskussion über Lockerungen zu führen und diese vorzubereiten, so Platter, der schon jüngst eine Ausweitung der Sperrstunde verlangt hatte. "Wir haben uns vor langer Zeit mit der Bundesregierung beim Corona-Management darauf geeinigt, dass für uns die Belegung der Intensivstationen entscheidend ist", führte Platter ins Treffen. Mit Stand Donnerstag wurden in Tirol 22 Covid-Patienten auf einer Intensivstation betreut, "so wenige waren es das letzte Mal im Oktober des vergangenen Jahres - und das trotz absoluter Höchstwerte bei den Infektionen".

Neben der Aufhebung der Sperrstunde sprach sich Platter für eine Anhebung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen aus. Derzeit dürfen bei Events ohne zugewiesenen Sitzplätzen nur maximal 25 Personen teilnehmen, bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind es unter gewissen Auflagen - wie Booster-Impfung und PCR-Test - bis zu 2.000 Personen. Außerdem dachte der Landeschef über Änderungen im Schulbereich nach: "Wir müssen hier diskutieren, welche Regeln es beim Maskentragen in der Schule oder für das Distance Learning wirklich braucht", meinte er.

Definitiv beibehalten will Platter dagegen die generelle Maskenpflicht und die Hygieneregeln. An der Impfpflicht wolle er ebenso festhalten, nachdem "die Impfung wirkt und vor schweren Verläufen schützt".

Scharfe Kritik an den noch bestehenden Maßnahmen übte indes Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP). "Man macht über eine Million Menschen lächerlich und demütigt sie", meinte Walser zur APA. Ungeimpfte würden trotz Aufhebung des Lockdowns weiter nur "durch die Auslagenscheiben in die Geschäfte schauen". Walser forderte die flächendeckende Aufhebung der 2G-Regel und aller Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht. Sie seien wegen der Entwicklung in den Krankenhäusern nicht mehr zu rechtfertigen. Und die Bevölkerung würde es ohnehin nicht mehr mittragen. Auch der "Testwahnsinn" müsse endlich beendet werden - und nur mehr etwa in Altersheimen getestet werden. Menschen, die "nichts haben", würden sich in Quarantäne befinden - das sei auch für die Betriebe nicht mehr akzeptabel.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte am Donnerstag ebenfalls Lockerungen gefordert. Seiner Meinung nach sollten nur Maskenpflicht, Impfpflicht und die 3G-Regel am Arbeitsplatz bleiben. Der Rest sei "zügig zu beseitigen", meinte er. Auch Salzburgs LH Wilfried Haslauer wollte die 2G-Regeln abschaffen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist dafür, über eine Verlängerung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachzudenken.

Für Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) war die 2G-Regel dagegen "sinnvoll". Eher vorsichtig ist auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Nachdem die Auswirkungen des Omikron-Subtyp BA.2 noch schwer abzuschätzen seien, tritt er dafür ein, einen Stufenplan mit Experten für Lockerungen zu erarbeiten. Entscheidend sei dabei für ihn die Situation in den Krankenhäusern.

Differenziert würde Doskozil vorgehen. Nach Ansicht des burgenländischen Landeshauptmannes wäre zwar eine Ausdehnung der Sperrstunde von 22 auf 23 oder 24 Uhr gerechtfertigt. Mit 3G statt 2G für Handel und Gastronomie würde er aber noch warten bis der Omikron-Gipfel überschritten ist. Gleichzeitig bezeichnete er aber im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) die weiter bestehende 2G-Regel trotz Aufhebung des Lockdown für Ungeimpfte als "keine Politik mit Hausverstand". Obwohl er im Burgenland selbst eine Impflotterie veranstaltet hat, sieht er jene von der Bundespolitik angekündigte kritisch. "Wir haben unsere Lotterie mit einem klaren Ziel hinterlegt, nämlich 80 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Jetzt wird man für etwas belohnt, was im Gesetz steht."

In der Regierung plädiert man indes für Abwarten, wie es am Donnerstag auch die Ampel-Kommission empfohlen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte in einer ORF3-Sondersendung am Donnerstag: "Ich bin für die sichere Variante." Wo jetzt gelockert werde, seien es Länder, die Österreich in der Entwicklung der Omikron-Welle zwei, drei Wochen voraus seien. Hierzulande werde der Peak wohl in zehn bis 15 Tagen erreicht sein. Für danach schaue man, wo man lockern könne. Es werde sicher keine Maßnahme auch nur einen Tag länger als notwendig bleiben.

Was die Sperrstunde angeht, ist der Großteil der Österreicher dafür, das Geschäft länger laufen zu lassen. 69 Prozent sprachen sich bei der ATV-Umfrage der Woche für ausgedehnte Öffnungszeiten aus. 31 Prozent sind für Mitternacht, 38 Prozent für uneingeschränktes Öffnen. Lediglich ein Viertel will die derzeitige Sperrstunde von 22 Uhr beibehalten.

Von einem kolportierten Geheim-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Wochenende, wo diese und andere Fragen besprochen werden sollten, wusste man weder in den zuständigen Ministerien noch in diversen Landeshauptleute-Büros auf APA-Anfrage. Nötig wäre dieser jedoch für den Handelsverband, der am Freitag ein weiteres Mal auf Lockerungen drängte. Speziell die Aufhebung der 2G-Regel im Handel bis spätestens 4. Februar wurde als Anliegen definiert. Zudem drängt der Verband auf Änderungen bei den Quarantäne-Regeln, würden sich doch die Personalengpässe in der heimischen Wirtschaft unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit weiter zuspitzen.

Die FPÖ rief indes ein weiteres Mal nach einem "Freiheitstag" sofort. Dass die Regierung einen "Rückzug auf Raten" überhaupt andenke, sei vor allem auch dem Widerstand und "dem friedlichen Protest" von zigtausenden Bürgern, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen, zu verdanken, schrieb Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.

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