Österreich

Protest vor Voitsberger Volksschule nach Schultest im Freien

Bis zu 80 Personen haben Dienstagfrüh vor jener Voitsberger Volksschule demonstriert, in der ein Neunjähriger in der Vorwoche einen Test im Freien vor dem Klassenfenster geschrieben hatte. Sein Maskenbefreiungsattest war von der Schulleitung infrage gestellt worden. Dienstagfrüh verkündeten nun die Demo-Organisatoren: Man melde sich gegen Ausgrenzung zu Wort und setze "ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Grundrechte".

Teilnehmer brachten ihren Ärger zum Ausdruck SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Teilnehmer brachten ihren Ärger zum Ausdruck

In den Sozialen Medien im Internet war in der Vorwoche ein Foto eines Kindes, das in einem Schulinnenhof vor dem offenen Fenster einer ebenerdigen Schulklasse schreibt, tausendfach weitergeschickt worden. Der maskenbefreite Schüler sei "wie ein Aussätziger" behandelt worden, kritisierte ein Politiker der FPÖ in einer Aussendung am vergangenen Donnerstag. Am Dienstag haben laut Schätzungen der Polizei bis zu 80 Demonstranten unter dem Motto "Voitsberg - die rote Linie ist überschritten" ihren Ärger zum Ausdruck gebracht.

Die Polizei wies die Versammlungsteilnehmer via Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Einhaltung der Covid-Schutzmaßnahmen (FFP2-Schutzmaskenpflicht) hin, acht Verwaltungsübertretungen wurden festgestellt. Zudem wurde ein Polizist im Rahmen der Kontrollen vom Hund eines Demonstranten gebissen und leicht verletzt. Der Besitzer wird angezeigt, teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit. Ein Demo-Teilnehmer ohne FFP2-Maske, der bei der Kontrolle passiven Widerstand leistete, musste von der Polizei mit Körperkraft in ein Polizeifahrzeug gebracht und zur Identitätsfeststellung auf die Polizeistation gefahren werden. Auch gegen den Versammlungsleiter wird eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet.

Gegen 7.00 Uhr hatten sich laut Polizei bereits mehr als 50 Menschen vor der Schule versammelt. Vom eigentlichen Schulgelände wurden die coronamaßnahmenkritischen Demonstrierenden über ein Scherengitter ferngehalten, das von der Exekutive gesichert wurde. Man demonstriere "gegen diktatorisches Umsetzen der Vorgaben des Bundes an dieser Schule", wie Organisator Gottfried Hermann bereits im Vorfeld gegenüber der APA sagte. "Wir wollen nicht noch mehr Unruhe in die Sache bringen und schon gar nicht Kinder instrumentalisieren oder erschrecken, aber es geht darum, Missstände aufzuzeigen. Nichtgeimpfte werden in die Impfung gedrängt. Schützen wir die Kinder vor den Maßnahmen, die ihnen zugemutet werden", so der weststeirische Organisator.

Dienstagfrüh waren dann die Lautsprecher direkt auf die Schule gerichtet. "Es waren schreiende Stimmen hörbar, die Kinder waren verstört", berichtete Hermann Zoller, Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst der Bildungsdirektion Steiermark, der vor Ort war. Die Schule werde die gesamte Woche hinweg unterstützt, so Zoller: Die Kinder erhalten psychosoziale Betreuung und behutsame pädagogische Begleitung, wurde betont.

Der Schulkomplex war Dienstagfrüh bereits früher als sonst für Kinder und Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, zugänglich. "Es liegen keine Gründe vor, die Versammlung zu untersagen", so Bezirkshauptmann Hannes Peißl im Vorfeld gegenüber der APA - auch wenn in den vergangenen Tagen in den Sozialen Medien ein "Shitstorm" über die Schulleitung hereingebrochen sei: "Da waren gefährliche Drohungen darunter, Teile des Lehrpersonals fühlen sich bedroht", erklärte der Bezirkshauptmann. Den Schülern und dem Lehrpersonal wurde eine Ausweichmöglichkeit geschaffen. Gegen 9.00 Uhr löste sich die Versammlung wieder auf.

Hermann Zoller räumte als Vertreter der Bildungsdirektion Steiermark am Dienstag abermals ein, dass die Vorgangsweise der Volksschule bei der Durchführung des Test "pädagogisch sehr unglücklich" gewesen sei. "Schulen sind durch die Pandemie sehr gefordert: Das Lehrpersonal hatte auf der einen Seite die Sicherheit und Gesundheit der Kinder im Fokus, auf der anderen Seite wollten sie auf das heftige Drängen des Vaters und den Wunsch des Schülers eingehen und Rücksicht nehmen. In so einer Situation hätte man dem Drängen nicht nachgeben dürfen und man hätte den Lernbeweis einfach ablehnen müssen", räumte Zoller ein. Ein Wiener Kinderschutzverein lässt nunmehr über eine Anwaltskanzlei den Vorfall hinsichtlich Verletzung der Aufsichtspflicht prüfen.

Am späteren Vormittag thematisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im steirischen Landtag die Causa in einer Befragung von Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit dem Titel "Skandalöses Vorgehen an steirischer Volksschule: Kind mit Maskenbefreiung muss Schularbeit im Freien schreiben". Sie wundere sich, sagte die Landesrätin u.a., dass die Anfrage nicht zurückgezogen wurde, da der Sachverhalt ja inzwischen aufgeklärt wurde. "Würden Sie Fotos von Ihrem Kind in soziale Netzwerke stellen? Das Kind hat bis Weihnachten Maske getragen. Die Eltern haben den Schulwechsel eingeleitet", so die Landesrätin mit einer Gegenfrage.

Der Bub habe an der Schule Freundschaften geschlossen und habe Solidarität erfahren, weil er nun die Schule wechseln müsse, habe er Geschenke von seinen Mitschülern bekommen, dabei sei er in Tränen ausgebrochen, schilderte sie. "Die Vorgangsweise ist aus pädagogischer Sicht sicher unglücklich gewesen, am Ende bleiben nur Verlierer. Die Direktorin wird überflutet mit Hassmails, die Lehrer haben nur versucht alles richtig zu machen", sagte Bogner-Strauß.

Das betroffene neunjährige Kind sei laut Kinder- und Jugendanwaltschaft instrumentalisiert worden. Bei der Demo sei trotz gegenteiliger Vereinbarung in Richtung Schule mit dem Megafon skandiert worden, Kinder hätten von Angst gesprochen, die Schule zu betreten, bei so viel Lärm. "Alle Betroffenen werden unter Nennung ihrer Namen durch die Manege der asozialen Netzwerke getrieben, die Gesichter erkennbar. Ein neunjähriges Kind als Spielball von Erwachsenen", wurde Bogner-Strauß eindringlich.

Kunasek sprach u.a. von einer "vertanen Chance", zu erfahren, wie so etwas in Zukunft zu verhindern sei. "Was wollen wir vermeiden?", fragte Bogner-Strauß zurück. "Dass es zu so etwas kommt, um aufgebauscht zu werden und seit einer Woche zehn Schulpsychologen dort sein müssen, um den Kindern zu helfen?" Das Kind sei vom Präsenzunterricht freigestellt gewesen, die Eltern seien trotzdem mit den Neunjährigen zur Schule gekommen. "Dieser Vorfall hat viel mehr ausgelöst, als er hätte auslösen müssen", sagte die Landesrätin.

Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe beschäftigt sich nun unter Einbindung von IT-Ermittlern des Bezirkspolizeikommandos Voitsberg mit den in den seit Bekanntwerden des Falls eingelangten Drohungen gegen die Schulleitung und das Lehrpersonal. Erste Einvernahmen seien bereits erfolgt, teilte die Landespolizeidirektion mit. Es werde u.a. in Richtung gefährliche Drohung und Nötigung gegen bisher unbekannte Täter ermittelt. Rund 1.000 solcher Nachrichten sowie unzählige Reaktionen in sozialen Netzwerken lagen bis Dienstag vor. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen würden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

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