Österreich

Prozess: Spedition ergaunerte von Finanz 20 Mill. Euro

Eine Wiener Spedition hat das geschafft, wovon Steuerzahler allenfalls träumen. Monat für Monat bekam die Firma vom Finanzamt ohne großes Nachfragen mehrere 10.000 Euro überwiesen. Dass der geltend gemachte Vorsteuerabzug auf manipulierten Unterlagen beruhte, blieb 21 Jahre lang unentdeckt. Erst 2014 flogen die Machenschaften auf. Am Dienstag startete das strafrechtliche Nachspiel.

Prozess: Spedition ergaunerte von Finanz 20 Mill. Euro SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Jahrelange Steuerhinterziehung hat nun ein gerichtliches Nachspiel.

Die langjährige Geschäftsführerin des Unternehmens musste sich wegen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrugs vor einem Schöffensenat im Straflandesgericht verantworten. Sie soll von der Finanz im Lauf der Jahre nicht weniger als 20 Millionen Euro ergaunert haben."Für mich ist das ein skrupelloses Vorgehen, gepaart mit Wegschauen der Finanz", stellte Staatsanwalt Günter Gößler einleitend fest. Die Firma wurde im Tatzeitraum zwei Mal eingehend geprüft, ohne dass dem Treiben ein Ende gesetzt worden wäre. 2003 wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung sogar explizit die Umsatzsteuer-Voranmeldung in Augenschein genommen. Dabei trat zutage, dass es an Belegen für den Vorsteuerabzug fehlte. 500.000 Euro wurden daraufhin zwar gestrichen, ansonsten gab es aber keine weiteren Konsequenzen. "Die Finanzprüfung hat versagt", musste nun der Vertreter der Finanz zugeben, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hat.

Das führte dazu, dass die Spedition auch nach 2003 weiter ihren Vorsteuerabzug geltend machen konnte, indem sie angebliche Aufwendungen ins Treffen führte, die in Wahrheit gar nicht existierten. Eben so wenig gab es die behaupteten Erlöse im Auslandsgeschäft - die Tätigkeit der Firma beschränkte sich auf Österreich. Lieferungen ins Ausland wären bei Erhalt des Vorsteuerabzugs steuerbefreit gewesen. Weil es in der Buchhaltung keinen einzigen Beleg für die behaupteten Länder übergreifenden Transporte gab, tischte die Firma der Finanz die Geschichte auf, sämtliche Unterlagen wären bei einer Feuersbrunst verbrannt.

Als es eng wurde und eine dritte Betriebsprüfung anstand, täuschte die Geschäftsführerin einen Einbruch vor und trug drei Kisten mit Unterlagen sowie ein "schwarzes Buch" davon, wie sie nun dem Senat (Vorsitz: Wolfgang Etl) gestand: "Das hab' ich alles am Weg nach Hause in den Restmüllcontainer geschmissen."

Laut Anklage setzte sich der inkriminierte Schaden aus 16 Millionen Euro an hinterzogener Umsatzsteuer und 1,75 Millionen bzw. 1,9 Millionen an unterschlagener Körperschafts- bzw. Kapitalertragssteuer zusammen. Die 69 Jahre alte Geschäftsführerin, die vor dem Konkurs der Spedition im Jänner 2015 auch noch 94.000 Euro vom Firmenkonto abgeräumt haben soll, bekannte sich grundsätzlich schuldig, behauptete allerdings, ihre mittlerweile verstorbene Schwester habe das System geboren. Sie habe dieses nach deren Ableben nur übernommen und fortgesetzt. Für die Buchhaltung sei einzig und allein die Schwester verantwortlich gewesen, sie selbst habe sich damit weder ausgekannt noch auseinandergesetzt.

Die Geschäftsführerin behauptete, ihr unbekannt gebliebene "Referenten" beim Finanzamt hätten ihre Machenschaften gedeckt. Ihre verstorbene Schwester müsse jemanden beim Finanzamt gehabt haben, der seine "schützende Hand" über die Spedition legte. Das Wegschauen sei - so die Angeklagte - fürstlich honoriert worden.

Knapp 40.000 Euro will die Angeklagte jeden Monat dafür in ihrem Büro in einer Schublade bereit gelegt haben. Diese Vorgangsweise habe ihr ihre Schwester in einem Brief nahegelegt, den sie erst fand, nachdem diese nach einem Unfall ins Koma gefallen war. "Ich habe mich immer auf meine Schwester verlassen. Sie hat seit dem 15. Lebensjahr die Buchhaltung gemacht", betonte die Angeklagte.

Drei oder vier Tage nach dem Hinterlegen des Geldes sei stets "ein Unbekannter" gekommen und habe das Geld an sich genommen. Sie habe diesen Unbekannten nie getroffen. "Aber es wäre in der Praxis nicht möglich gewesen, wenn jemand im Finanzamt nicht die schützende Hand über das Unternehmen gelegt hätte", meinte die 69-Jährige zur Identität des Geldempfängers. "Wir haben diesen Vorwurf sehr genau geprüft. Wir haben keinen einzigen Hinweis gefunden, dass diese Vorwürfe stimmen", sagte Staatsanwalt Gößler zu dieser Verantwortung.

Dass die Spedition im Lauf der Jahre unberechtigterweise Millionen von der Finanz kassiert hatte, stellte die Angeklagte nicht in Abrede. "Sie ist verantwortlich für alle Beträge", sagte ihr Verteidiger Harald Schuster. Persönlich bereichert will sich die Geschäftsführerin aber nicht haben. Sie habe monatlich 4.000 bis 6.000 Euro als Entgelt für ihre Tätigkeit vom Firmenkonto behoben, denselben Betrag habe ihre Schwester zu Lebzeiten lukriert: "Der Rest ist in der Firma geblieben."

Als Beitragstäter mitangeklagt waren die Adoptivtochter der verstorbenen Schwester und ein langjähriger Bekannter der 69-Jährigen, die Bargeldbehebungen und Botengänge bzw. nach dem Ableben der Schwester die Manipulationen buchhalterisch aufrechterhalten haben sollen. Die beiden bekannten sich "nicht schuldig" und bestritten, von den kriminellen Handlungen gewusst zu haben.

Auffallend war allerdings, dass die Adoptivtochter in vermögensrechtlicher Hinsicht mit zwei Eigentumswohnungen, einem Grundstück und einem Hektar großen Weinberg sehr gut da stand und ihrem Sohn ein Studium auf einer Privatuni in der Schweiz ermöglichen konnte, was mit ihrem Beruf - sie betreibt ein Frisiergeschäft in einem Altersheim - schwer in Einklang zu bringen war. Der Staatsanwalt vermutete daher, dass auch sie von den Steuerbetrügereien profitiert haben dürfte. Er bezeichnete die Adoptivtochter als "die reichste Friseurin Österreichs". "Sie hat nicht einen Cent von diesen Geldern eingesteckt", hielt ihr Verteidiger Manfred Ainedter dagegen.

Die Verhandlung wurde zur ergänzenden Beweisaufnahme vertagt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.09.2018 um 08:14 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/prozess-spedition-ergaunerte-von-finanz-20-mill-euro-1026748

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