Rauchen oder Nichtrauchen? Das ist keine Frage

Die Regierung erlaubt weiterhin das Rauchen in Restaurants. Sie hat die Rechnung ohne die Wirte gemacht.

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Standpunkt Manfred Perterer

Die Verlängerung der Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben über den 1. Mai hinaus wird möglicherweise als eine der unnötigsten und kurzlebigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in die Geschichte eingehen.

Was als Geschenk der Blauen an die Raucherinnen und Raucher sowie deren Wirtinnen und Wirte gedacht war, entpuppt sich als politische Fehlkalkulation. Gut gemeint kann das Gegenteil von gut sein.

Die überwiegende Reaktion aus Österreichs vernebelten Schenken auf die Rauchfreigabe war nicht donnernder Applaus für die Helden des blauen Dunstes, sondern Kritik an der Fortsetzung eines rechtlich und gesundheitspolitisch fragwürdigen Schlingerkurses der Regierung. Erst verbieten, dann erlauben, dann halb verbieten, dann umbauen lassen, dann rückbauen, dann wieder verbieten, dann doch nicht verbieten. Diese Art der Politik ging den Österreicherinnen und Österreichern zuletzt mehr auf den Geist als die dunkelste Nikotinwolke.

Viele Wirte haben sich in den vergangenen Wochen gemeldet und angekündigt, das Rauchverbot
ab 1. Mai einzuführen, auch wenn sie es gar nicht mehr müssten. Und noch viel mehr Raucherinnen und Raucher kündigten an, sie seien durchaus bereit, für den einen oder anderen Tschick ins Freie zu gehen und ansonsten den Abend im rauchfreien Lokal zu genießen.

Jetzt startet ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz, das zu einem der erfolgreichsten überhaupt werden könnte. Es kann trotzdem folgenlos bleiben. Denn der Nationalrat muss sich mit dem Thema auseinandersetzen, er muss den Inhalt des Volksbegehrens aber nicht beschließen. Viele Volksbegehren wurden schon auf diese Weise erledigt.

Das Thema würde sich auch für eine Volksabstimmung eignen, doch die Regierung hat die Zulassung solcher von Bürgern initiierten Abstimmungen auf das Ende der Legislaturperiode verschoben.

Hilfreich für die Meinungsfindung wäre auf jeden Fall die Aufhebung des Klubzwangs. Wenn die Abgeordneten aller Parteien so abstimmen könnten, wie sie es für richtig halten - das Rauchverbot in der Gastronomie wäre im Nu wieder eingeführt.

Die Politik hat es geschafft, durch ständiges Hin und Her Raucher wie Nichtraucher zu verärgern. Der Streit wurde bisher auf dem Rücken der Wirtinnen und Wirte ausgetragen. Jetzt haben viele von ihnen die Nase voll und ergreifen die Initiative. Rauchen oder Nichtrauchen, das ist für sie keine Frage mehr.

Aufgerufen am 22.09.2019 um 10:02 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/rauchen-oder-nichtrauchen-das-ist-keine-frage-24271270

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