Österreich

Rauchverbot: Regierung schmetterte Ruf nach Nichtraucherreferendum ab

Auf fest verschlossene Ohren bei ÖVP und FPÖ sind Dienstag im Nationalrat die eindringlichen Appelle der Opposition - wie zuvor auch die fast 900.000 Unterschriften des diskutierten Volksbegehrens - gestoßen, das von Türkis-Blau gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch einzuführen. ÖVP und FPÖ lehnten dies und auch eine Volksabstimmung darüber weiter strikt ab.

Laut FPÖ war das "Don't Smoke"-Volksbegehren politisch beeinflusst SN/APA (dpa/Archiv)/Christoph Schmi
Laut FPÖ war das "Don't Smoke"-Volksbegehren politisch beeinflusst

Gleich als erster Redner in der Debatte zum "Don't smoke"-Volksbegehren verteidigte ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer die österreichische Regelung: Damit liege man in Europa im Mittelfeld, auch in Italien, im deutschen Bundesland Baden-Württemberg oder der deutschen Hauptstadt Berlin gebe es ähnliche Ausnahmen. Gastronomie und Hotellerie würden sich ohnehin auf die Bedürfnisse des Gastes einstellen, mittlerweile dürfe man nur noch in rund zehn Prozent der Betriebe rauchen.

Fast 900.000 - genau 881.692 - Unterzeichner des Volksbegehrens hätten gehofft, dass ihre Meinung von der Politik gehört wird. Aber die Regierung zeige keinen Respekt vor der direkten Demokratie, stellte SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher fest - unter Hinweis darauf, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht einmal zur Debatte erschienen waren. Wenn die Regierung "zu feig ist, selbst zu entscheiden", Kinder und Arbeitnehmer in der Gastronomie vor Rauch zu schützen, sollte sie doch wenigstens die Bevölkerung abstimmen lassen, forderte er.

Der FPÖ sei direkte Demokratie selbstverständlich wichtig, beteuerte Abg. Peter Wurm. Aber dieses (von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte, Anm.) Volksbegehren sei politisch beeinflusst - weil "stark von der SPÖ" getragen - worden und es habe keine sachliche Information gegeben. Seine Partei will den "Freiraum" für Gastronomen aufrechterhalten - und, so meinte Wurm, "die Geschichte läuft sich tot", weil nämlich mittlerweile "für die Leute Rauchen kein Thema mehr" sei.

Es sei richtig, dass jeder Mensch selbst für seine Gesundheit verantwortlich ist - aber "ich mache die Politik, insbesondere die ÖVP, dafür verantwortlich, dass Menschen zu rauchen anfangen", ging NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor allem mit der Kanzlerpartei ins Gericht. Die ÖVP habe den schon beschlossenen Nichtraucherschutz wieder aufgemacht zugunsten der FPÖ, "mit der man sich ins Bett gelegt hat, in ein ungesundes Bett". Offenbar sei die Regierung "gefesselt" aneinander, stellte Meinl-Reisinger fest, appellierte aber dennoch: "Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine Volksabstimmung zu."

Auch Daniela Holzinger von der (Ex-Pilz-)Liste Jetzt wandte sich vor allem an die Politiker der ÖVP, die der Aufhebung des Rauchverbots kritisch gegenüberstehen: "Warum ertragen Sie diese Situation", fragte sie und forderte sie auf, angesichts des sechst-erfolgreichsten Volksbegehrens der Republik doch eine Volksabstimmung zuzulassen. Weiter diskutiert wird im Gesundheitsausschuss, dem das Volksbegehren zugewiesen wurde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.10.2019 um 08:11 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/rauchverbot-regierung-schmetterte-ruf-nach-nichtraucherreferendum-ab-62354953

Schlagzeilen