Österreich

Rechtes Treffen: Behörden wollen Redner untersagen

Ein im Raum Wels-Land angemeldetes Treffen der AFP - Experten stufen sie als rechtsextrem ein - wird von den oö. Behörden nicht verboten.

Rechtes Treffen in Oberösterreich: Behörden prüfen SN/AP
Symbolbild.

"Eine Gesamtuntersagung ist nicht realistisch", so der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, am Donnerstag. Man arbeite aber darauf hin, mehrere Redner nicht auftreten zu lassen.

Im Internet wird die "49. Politische Akademie" der AFP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) noch für Salzburg, wo sie ebenfalls angemeldet wurde, angekündigt. Laut Programm werden "unter dem Leitsatz 'Europa: Wiedergeburt oder Untergang' Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten". Die Vortragenden wollen ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren". Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. "Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet", heißt es weiter.Veranstalter könnten kurzfristig ausweichen Die oö. Ermittler haben das Vorhaben, das von Freitag bis Sonntag im Raum Wels-Land stattfinden könnte, "jedenfalls auf dem Radar". Es sei aber möglich, dass die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei. Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. "Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin."

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten in einer Aussendung ein Verbot der AFP. Die "Goldene Morgenröte" sei "eine neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt", betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen", kritisierte der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter. Die KPÖ OÖ pochte in einer Aussendung ebenfalls erneut auf ein Verbot. Die Liste von Referenten bisheriger Tagungen lese sich wie ein 'Who is who' aus dem 'Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus', so Landessprecher Leo Furtlehner.Grüne: Veranstaltung untersagenDie Grünen appellieren an die Behörden, das Treffen der AFP zu untersagen. Warum der Verfassungsschutz die Veranstaltung lediglich beobachten wolle, sei ihm unbegreiflich, kritisierte Bildungssprecher Harald Walser Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.

Ein Verbot, so die Argumentation der Polizei, sei schwierig, weil es sich um eine Partei handle, sagte Walser. "Das widerspricht mittlerweile seit Jahrzehnten der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Organisationen wegen ihrer neonazistischen Orientierung keine Rechtspersönlichkeit als politische Partei zukommt." Es müsse ein Verbotsverfahren gegen die AFP eingeleitet werden, verlangt der Bildungssprecher. Seine Parteikollegin, die oö. Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr, vermisst "ein klares Zeichen" der Behörden: "Oberösterreich ist insbesondere nach dem Fall 'Objekt 21' verpflichtet, verstärkt gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe und Strömungen vorzugehen - und das auf allen Ebenen", betonte sie in einer Aussendung.

Die SPÖ OÖ erklärte auf Facebook, dass sie sich "der Forderung unserer Freunde vom Mauthausen Komitee Österreich und vom Antifa-Netzwerk anschließt": Die AFP müsse verboten werden. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", betonten die Sozialdemokraten.

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 18.11.2018 um 09:52 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/rechtes-treffen-behoerden-wollen-redner-untersagen-3092758

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