Österreich

Regierung ködert Kronzeugen

Straftäter, die mit der Justiz kooperieren, müssen zusätzlich mit hohen Schadenersatzforderungen von Unternehmen rechnen. Die Reformpläne zum Privatkonkurs bieten Anreiz und Abhilfe.

Die Neuregelung des Privatkonkurses setzt durch die Hintertür auch Anreize für Kronzeugen. SN/dapd
Die Neuregelung des Privatkonkurses setzt durch die Hintertür auch Anreize für Kronzeugen.

Die Regierung dreht an mehreren Gesetzesschrauben, die dazu führen könnten, dass sich künftig mehr Kronzeugen der Justiz zur Aufklärung komplexer Wirtschaftskriminalfälle zur Verfügung stellen. Bekanntlich wurde mit Jahresbeginn die "große" Kronzeugenregelung um fünf Jahre verlängert. Und zwar in modifizierter Form, um Anreize zu schaffen: Für Straffällige, die mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, gibt es jetzt mehr Rechtssicherheit auf Straffreiheit. Die Voraussetzungen für den Status eines Kronzeugen sind klarer gefasst, das Verfahren der Zuerkennung wird rascher abgewickelt und potenzielle Kronzeugen können ein unabhängiges Gericht anrufen, sollte die Staatsanwaltschaft ihnen den Status nicht gewähren wollen. Das ist aber nur der strafrechtliche Aspekt.

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Aufgerufen am 24.11.2017 um 11:01 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/regierung-koedert-kronzeugen-51373