Österreich

Rettung für "Alt-Wien"-Kindergärten definitiv gescheitert

Die Rettung der "Alt-Wien"-Kindergärten ist definitiv gescheitert. Der Betreiber habe die Forderungen der MA 10 - u.a. die Vorlage einer Bankgarantie über 6,6 Millionen Euro - nicht erfüllt, informierte das Magistrat am Donnerstagnachmittag. Damit wird es keine Förderungen der Stadt mehr geben, womit rund 2.300 Kinder mit Anfang September wohl keinen Betreuungsplatz mehr haben.

Rettung für "Alt-Wien"-Kindergärten definitiv gescheitert SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Alle Bemühungen nützten nichts.

Vereinsverantwortlicher Richard Wenzel hatte bis Mittwoch-Mitternacht Zeit, den Bedingungen des Rathauses für die Auszahlung weiterer Förderungen nachzukommen. Die Stadt verlangte eine Bankbesicherung über jene 6,6 Millionen Euro, die Wenzel binnen fünf Jahren wegen zweckwidriger Verwendung zurückzahlen muss. Außerdem wurde eine rechtsgültige Bestätigung über den neu eingesetzten Vorstand und die Nachreichung der längst fälligen Jahresabrechnung 2015 eingefordert.

"Mit großem Bedauern müssen wir bekannt geben, dass eine Einigung über die weitere Vorgehensweise trotz Fristerstreckung seitens der MA 10 bis dato nicht gefunden werden konnte", hieß es seitens der MA 10. Die Entscheidung fiel, nachdem zuvor seit Donnerstagfrüh noch einmal stundenlang beraten wurde.

Nach Nichterfüllung der Vorgaben würden "keine weiteren entgegenkommenden Schritte" dem Verein gegenüber gesetzt, teilte die MA 10 mit. "Die Erwartungen waren klar definiert, auf diese wurde jedoch seitens 'Alt-Wien' nicht eingegangen", hieß es. Der Betrieb der 33 Kindergärten sei aber bis Ende August dank einmaliger Monatsförderung gesichert, bekräftigte die Stadt.

"Alt-Wien"-Betreiber Wenzel habe keine der drei gestellten Forderungen fristgerecht erfüllt, hieß es. Neben der Bankgarantie blieb Wenzel demnach auch die seit geraumer Zeit ausständige Jahresabrechnung 2015 sowie eine Bestätigung über den angekündigten Austausch des Vorstands schuldig.

Wenzel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, einen Kredit bzw. eine Besicherung über die zurückzuzahlenden Fördermittel zu liefern. Zuletzt hatte er erst am Donnerstagfrüh ein Mail an seine Mitarbeiter geschickt mit der Hoffnung, dass aufgrund eines Bankanbots die Sache nun hoffentlich "ein gutes Ende" nehme. Er war Donnerstagabend für die APA nicht zu erreichen.

MA 10-Chefin Daniela Cochlar versicherte, dass ihre Abteilung nun alle Energie darauf verwende, den betroffenen Eltern bei der Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz zu helfen. Allein in städtischen Einrichtungen gebe es aktuell 1.932 freie Plätze. Private Träger haben ebenfalls noch Kapazitäten - die Kinderfreunde beispielsweise etwa 600, die Kinder in Wien sowie die St. Nikolausstiftung je mehr als 200, wie ein APA-Rundruf im Vorfeld ergab. "Die Herausforderung wird sein, für jeden den richtigen Platz am richtigen Ort zu finden", räumte Cochlar ein.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bot sich via Aussendung als Vermittlerin an. "Als Familienministerin vertrete ich die Interessen der Eltern in diesem Land und stelle mich gerne als Vermittlerin zwischen Stadt Wien und dem Betreiber zur Verfügung, wenn wir dadurch eine positive Lösung für die Eltern erreichen können", so Karmasin. Sie kritisierte das Krisenmanagement der Stadt. Das "Hin-und-Her" der vergangenen Tage sei schwer zu ertragen. "Die Unsicherheit muss jetzt ein Ende haben. Ich erwarte mir ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin mit den betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern", so Karmasin.

Quelle: APA

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