Österreich

Rund 1100 Personen in "staatsfeindlichen Verbindungen"

Innerhalb von nur vier Monaten wuchs die Zahl jener Menschen, die den Staat nicht anerkennen, um 400 Personen. Was nun Justiz- und Innenministerium planen.

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Die Zahl an Personen, die Österreich als Staat nicht anerkennen, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, präsentierte am Dienstag im Rahmen eines Sicherheitsgipfels im Innenministerium die aktuellsten Daten - und die sind besorgniserregend. "Wir gehen derzeit von rund 1100 Personen in staatsfeindlichen Verbindungen aus", sagte Kogler. Erst im September des Vorjahres war man von etwa 700 aktiven Staatsverweigerern ausgegangen. Zusätzlich soll es geschätzt 22.000 Sympathisanten von Bewegungen wie Staatenbund, Freemen, OPPT (One People's Public Trust) oder Terrania geben. Für Kogler ist das eine "sehr ernste Bedrohung für den Rechtsstaat". Es gebe sogar schon den "einen oder anderen Beamten", der die Strukturen des Staates infrage stelle.

Dabei stand bei dem Sicherheitsgipfel vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie man den Mitarbeitern in Gemeindeämtern und Bezirkshauptmannschaften helfen könnte. Diese werden verstärkt Opfer von "Papierterrorismus", wie Kogler das Vorgehen der Staatsverweigerer bezeichnete. Aber nicht nur das "Zuschütten" mit Anträgen und Eingaben, das Ausweisen mit Fantasiedokumenten und das Ignorieren von Bescheiden erschwere den Beamten das Leben. Auch dubiose Schadenersatzklagen, aggressives Verhalten bei Amtshandlungen und persönliche Drohungen gegen Behördenvertreter stünden auf der Tagesordnung. "Wir brauchen klare Handlungsanleitungen für alle Ämter", forderte Kogler. Parallel dazu soll der Verfassungsschutz ein Lagebild erstellen.

Im Justizministerium bastelt man bereits an einem Gesetz. Wer sich einer Bewegung anschließt, die die Hoheitsrechte des Staates Österreich nicht anerkennt oder sich selbst Hoheitsrechte zuspricht, soll künftig verurteilt werden können. "Wir hoffen auf einen raschen Beschluss im Nationalrat", sagte Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtsabteilung. Es gehe darum, Bedrohungen "angemessen zu verfolgen". Zwischenerfolge gibt es schon: Weil Staatsverweigerer Österreich als Firma bezeichnen, die keine Vorschriften erlassen darf, werden Beamte immer wieder mit Schadenersatzklagen eingedeckt. Diese werden durch das US-Schuldenregister UCC legitimiert, das diese Anträge jedoch nicht prüft. "Zwei Oberlandesgerichte haben nun entschieden, dass es sich um eine gefährliche Drohung handelt, wenn jemand solche Ansprüche stellt", erklärte Pilnacek. Zudem habe man eine zentrale Stelle geschaffen, die Einträge im UCC rasch zu löschen vermag. Und es gab kürzlich die ersten Festnahmen. Pilnacek: "Zwei Personen wurden in Untersuchungshaft genommen."

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Staatsverweigerern künftig keinen Handlungsspielraum lassen. "Wir müssen solche Strömungen präventiv bekämpfen. Dazu müssen wir Mittel anwenden, die keine Grauzonen zulassen."

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