Österreich

Soll das Rauchen für Unter-18-Jährige verboten werden?

Bezüglich einer Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre wird schon bald eine Vorentscheidung fallen: Am 30. und 31. März werden die Jugendlandesräte bei ihrem Treffen in Krems über dieses Thema beraten, wobei sie im Vorfeld auf APA-Anfrage ihre Zustimmung zu der Verschärfung signalisierten und für eine einheitliche Regelung für ganz Österreich eintraten.

Rauchverbot für Unter-18-Jährige: Vorentscheidung Ende März. (Symbolbild) SN/dpa/Tobias Hase
Rauchverbot für Unter-18-Jährige: Vorentscheidung Ende März. (Symbolbild)

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) war Anfang Jänner mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Die kürzlich verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) trat offen dafür ein, die Reaktionen waren jedoch auch innerhalb der Parteien nicht einheitlich positiv oder negativ. Da Jugendschutz Ländersache ist, wo ein Konsumverbot in den entsprechenden Gesetzen zu regeln ist, wurde die Entscheidung auf die Tagung der zuständigen Landesräte Ende dieses Monats vertagt wurde.

Niederösterreichs Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) steht als Gastgeber der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber, man wolle jedoch der Konferenz nicht vorgreifen. Eine Arbeitsgruppe aller Länder unter Einbeziehung der ARGE Suchtvorbeugung habe eine entsprechende Grundlage für eine gemeinsame, österreichweite Vorgangsweise erarbeitet und werde diese bei der Konferenz vorlegen.

"Darüber hinaus wollen wir gerne auch weitere Schritte in der Vereinheitlichung des Jugendschutzes gemeinsam diskutieren", hieß es auf Anfrage aus dem Büro Wilfings. Zusammen mit Wien und dem Burgenland habe Niederösterreich bereits seit vielen Jahren ein harmonisiertes Jugendschutzgesetz, wurde betont. Daher verschließe sich Niederösterreich einer weiteren Vereinheitlichung nicht.

Die Kärntner Jugendreferentin Beate Prettner (SPÖ) ist klar für ein Rauchverbot bis 18 Jahre: "Auch in meiner Zuständigkeit als Gesundheitsreferentin ist mir das ein Anliegen - nicht zuletzt, weil eine kausale Ursache für eine Lebensverkürzung weder schönzureden noch wegzudiskutieren ist", sagte sie auf APA-Anfrage. Dies könne auch als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung gesehen werden - so kontroversiell sie auch sein möge. Sinn mache das Verbot allerdings nur, wenn es bundeseinheitlich umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang wäre es auch der Wunsch Prettners, den Jugendschutz in Summe zu vereinheitlichen.

Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP), zu dessen Agenden der Jugendschutz zählt, werde einem Rauchverbot für unter 18-Jährige nichts entgegenstellen. Auch wenn er "prinzipiell kein großer Freund von weiteren Verboten ist", hieß es am Montag aus seinem Büro. Doch wenn es aus gesundheitlichen Gründen "wichtig und richtig ist", werde er zustimmen.

Die steirische Jugendlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) sprach sich ebenfalls dafür aus: "Ich hoffe, dass die auf Bundesebene angesprochene österreichweit einheitliche Regelung tatsächlich und rasch in Kraft tritt." Sie ist von dem Rauchverbot für Jugendliche überzeugt, da es schwerer wird aufzuhören, je früher man angefangen hat: "Laut Suchtexperten sind die zwei Jahre von 16 bis 18 wichtig, weil sich da das Gehirn noch in der Entwicklung befindet - je früher man beginnt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr aufzuhören zu können."

Bezüglich E-Zigaretten und E-Shishas meinte die Landesrätin, dass die Langzeitwirkung der Inhaltsstoffe noch nicht bekannt ist und sie deswegen auch gefährlich seien: "Mit der nächsten Novelle des Steirischen Jugendgesetzes setzen wir sie mit Tabakprodukten gleich. Sprich: Kommt das Rauchverbot bis 18, gilt das auch für diese Verdampfer."

In Salzburg tritt die Jugendreferentin der Landesregierung, Martina Berthold von den Grünen, für die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre ein. Sie sprach sich gegenüber der APA für die Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen aus, damit dieses Ziel erreicht wird. Zentraler Punkt sei dabei ein Abgabe- und Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren. Damit würden sich allfällige Sanktionen an die Wirtschaft richten.

Die Tiroler Jugendlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) betonte ebenfalls ihre Zustimmung. Sie betrachte dieses Thema als "vorrangig" für die Landesjugendreferentenkonferenz. Sofern andere Bundesländer das Thema der weiteren Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen bei der Tagung aufgreifen, werde Tirol dies "im Rahmen der Möglichkeiten" unterstützen.

Das Burgenland wird sich auch für die Pläne aussprechen. Das Verbot sei aus gesundheitlicher Sicht auf jeden Fall zu begrüßen, hieß es aus dem Büro von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Gleichzeitig brauche es aber mehr Präventionsmaßnahmen um zu verhindern, dass Jugendliche zu rauchen beginnen. Zudem brauche es eine einheitliche Regelung aller Bundesländer und keine "Fleckerlteppichlösung".

Der Vorarlberger Landeshauptmann und Jugendreferent Markus Wallner (ÖVP) steht dem österreichweiten Rauchverbot für unter 18-Jährige grundsätzlich offen gegenüber. Ein Verbot allein greift für ihn aber zu wenig weit. "Diskutieren muss man auch darüber, die Abgabe zu regeln bzw. unter Strafe zu stellen." Zudem will er auch das Thema Prävention besprochen wissen.

Im Wiener Rathaus hofft man vor allem auf einheitliche Regelungen, wie es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf APA-Anfrage hieß. Eine Festlegung zum Rauchverbot für Jugendliche gab es vorerst nicht. "Tatsache ist, in Österreich beginnen viel zu viele junge Menschen sehr früh zu rauchen. Deshalb ist es für Wien zentral, hier ganz gezielt Maßnahmen zu setzen: In Form von Bewusstseinsbildung und Präventionsarbeit, aber auch mit einem österreichweit einheitlichen Jugendschutz", wurde betont.

Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Jugendlicher in Wien, Salzburg oder Vorarlberg zu Hause sei: "Wien hat immer einen gemeinsamen Weg befürwortet. Die Länder Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre Jugendschutzbestimmungen auch bereits vor Jahren harmonisiert."

Quelle: APA

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