Österreich

Spionagefall: Grundrechtsbeschwerde gegen Haftentscheidung

Der Rechtsanwalt des verdächtigen Ex-Oberst schaltet das Höchstgericht ein.

Symbolbild.  SN/sn
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Der Anwalt des mutmaßlichen Russland-Spions aus Salzburg kündigte nun eine Grundrechtsbeschwerde für seinen Mandanten beim Obersten Gerichtshof an. Das Rechtsmittel soll heute, Dienstag, eingebracht werden - noch bevor am kommenden Freitag die erste Haftprüfung in dem Fall stattfinden soll. Verteidiger Michael Hofer argumentiert, nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz auf Verhängung der Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr werde die zuständige Richterin in Salzburg jetzt wohl kaum anders entscheiden. Anwalt Hofer: "Mein Mandant ist 70 Jahre alt und seit fünf Jahren weg vom Heer, wo besteht da eine Tatbegehungsgefahr?" Der pensionierte Oberst soll, wie berichtet, von 1992 bis September 2018 für den russischen Militärgeheimdienst spioniert und dafür angeblich 300.000 Euro erhalten haben.

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