Österreich

Staat wirft ein Auge auf Skype

Die Regierung will verhindern, dass sich Kriminelle der Überwachung entziehen. Experten sehen darin aber einen Angriff auf die Grundrechte.

 SN/dapd

Schon kurz nach der Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms der Regierung gingen die Wogen hoch. Widerstand regte sich vor allem gegen das geplante Sicherheitspaket. Dieses beinhaltet auch die Überwachung von internetbasierter Kommunikation, also von Angeboten wie WhatsApp oder Skype.

Aus dem Justizministerium heißt es dazu: "Das Kommunikationsverhalten hat sich komplett verändert." Die Nutzung von WhatsApp und Skype sei stark gestiegen und auch Terroristen würden sich dieser Möglichkeiten bedienen. Es sei enorm wichtig, die Lücken zu schließen - und zwar datenschutz- und grundrechtskonform sowie unter strengen Voraussetzungen. Bisher seien den Ermittlungsbehörden bei Skype und WhatsApp die Hände gebunden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit erarbeitet. Die legistische Anpassung soll im Juni 2017 erfolgen.

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