Österreich

"Staatsfeinde" beuten Staat aus

Staatsverweigerer kassieren Kindergeld und Notstandshilfe, zahlen aber weder Verkehrsstrafen noch Grundsteuer: Immer öfter sind Exekutionen und Strafverfahren die Folge.

Die Geburtsurkunde wird durch die „Lebendmeldung“ ersetzt.  SN/sn
Die Geburtsurkunde wird durch die „Lebendmeldung“ ersetzt.

Die Intensität der Konflikte zwischen Behörden und Menschen, die staatliche Organe nicht mehr anerkennen, nimmt zu. Auf der einen Seite versuchen der "Staatenbund Österreich" und seine Gründerin mit reger Vortragstätigkeit die bizarren Ideen möglichst großflächig zu streuen, auf der anderen Seite gehen Verwaltungsbehörden, Verfassungsschutz und Gerichte immer öfter gezielt und koordiniert gegen staatsfeindliche Bewegungen vor. Laut Homepage des "Staatenbunds" werden allein im März 37 Informationsabende in ganz Österreich veranstaltet, an neun Abenden gibt die "Präsidentin" persönlich ihre Sicht der Dinge zum Besten. Dort werden unter anderem eigene Autokennzeichen wie auch Identitätsnachweise (Führerschein, Diplomatenpässe) und "Lebendmeldungen" (anstelle der staatlichen Geburtsurkunde) verteilt.

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