Österreich

Staatsfeinde sitzen seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft

Der Staat geht streng gegen vier Staatsverweigerer vor: Sie wurden zusätzlich wegen Hochverrats angeklagt. Am Donnerstag sollen die Urteile gefällt werden.

Die Staatenbund-Präsidentin im Gerichtssaal in Graz. SN/apa
Die Staatenbund-Präsidentin im Gerichtssaal in Graz.

Es ist einer der aufsehenerregendsten Prozesse der vergangenen Jahre, in dem am kommenden Donnerstag am Landesgericht Graz die Urteile gefällt werden: 14 Mitglieder des sogenannten Staatenbundes standen seit Mitte Oktober 2018 wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation vor dem Richter. Unter ihnen auch vier Personen, die wegen Hochverrats angeklagt sind. Der diesbezügliche Paragraf 242 StGB sieht im Fall von Verurteilungen Haftstrafen von zehn bis zwanzig Jahren vor.

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