Stopp für Ausbürgerungen

Der Ball liegt nun bei den Bundesländern. Sie müssen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften umsetzen. Die Richter hatten im Fall eines Mannes, der sich gegen den Entzug des österreichischen Passes wehrte, entschieden, dass dies zu Unrecht passiert sei. Die Begründung in dem konkreten Fall: Es sei nur eine Vermutung, dass es sich bei dem Datensatz, der als Grundlage für diese Entscheidung diente, um einen Auszug aus der türkischen Wählerevidenzliste handle. Und: Der Mann habe zwar eine Mitwirkungspflicht ...