Österreich

Teilbedingte Haftstrafe nach Drohbriefen an Beamte

Weil er Drohbriefe an Beamte verschickt hatte, ist ein 69-Jähriger am Montag in St. Pölten zu 13 Monaten Haft, davon zwölf bedingt, verurteilt worden. Der ehemalige Anhänger der staatsfeindlichen Verbindung OPPT (One People's Public Trust) hatte laut Anklage u.a. Mitarbeiter von Gerichten und Polizei mit der Eintragung von Pfandrechten ins UCC-Register gedroht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Prozess fand in St. Pölten statt.  SN/APA (www.fotoflieger.at)
Der Prozess fand in St. Pölten statt.

Der Pensionist aus dem Bezirk Melk, der seit 11. Jänner in Untersuchungshaft saß, wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Drohung schuldig gesprochen. Seit September 2015 hatte der 69-Jährige laut Anklage "Rechnungen" an Beamte geschickt und gedroht, die Forderung als Pfandrecht im US-amerikanischen UCC-Schuldenregister eintragen zu lassen. Der Beschuldigte wollte damit laut Staatsanwältin die Einstellung von Verwaltungsstrafverfahren erreichen.

Der Niederösterreicher war nach eigenen Angaben 2014 im Waldviertel bei einer Veranstaltung der OPPT-Bewegung, die den Staat nicht anerkennt, in Kontakt mit Anhängern gekommen. Im Zuge eines Polizeieinsatzes gegen die Vereinigung war er registriert worden, wie er am Montag schilderte. Damals waren die Beamten wegen einer von OPPT-Mitgliedern angesetzten "Verhandlung nach Naturrecht" gegen eine Sachwalterin in Hollenstein im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya eingeschritten.

OPPT-Anhänger hätten ihn vom Gedankengut überzeugt, wonach der Staat eine Firma sei, meinte der Angeklagte. Auf eine Anonymstrafverfügung gegen ihn reagierte der Pensionist mit einem Schreiben an die zuständige Sachbearbeiterin. Auch von der Richterin im Verwaltungsstrafverfahren forderte er im August 2016 Geld und mahnte im November die Bezahlung der Rechnung in Höhe von mehreren tausend Euro ein, sonst würde er ein Pfandrecht ins UCC-Register eintragen. Auch nach Ladungen der Polizei hatte der Angeklagte laut Richter weiter derartige Schreiben - u.a. am 2. Jänner 2017 - verschickt, woraufhin er in Haft genommen wurde.

Die Formulare zum Versenden hatte der 69-Jährige nach eigenen Angaben über den Computer heruntergeladen, den verwendeten Stempel selbst konstruiert. "Ich entschuldige mich bei allen, die mit Post von mir konfrontiert waren", sagte der Angeklagte. Nun habe er keinen Kontakt mehr mit Anhängern der OPPT-Bewegung, versicherte der 69-Jährige. "Ich anerkenne das Gericht", meinte der Angeklagte in der Einzelrichterverhandlung. Er bekannte sich schuldig und betonte: "Ich will mit dieser Gesinnung künftig nichts mehr zu tun haben."

Die Staatsanwältin äußerte in ihrem Schlussvortrag Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich seine Gesinnung geändert habe. Der Verteidiger verwies dagegen darauf, dass sein Mandant mit dem Gedankengut gebrochen habe. "Seine Leidenschaft war schon immer das Briefe schreiben", der 69-Jährige sei in eine Organisation hineingezogen worden.

Als mildernd wertete der Richter den bisher ordentlichen Lebenswandel und die Unbescholtenheit des Angeklagten sowie sein Geständnis. Außerdem sei es größtenteils beim Versuch geblieben, führte der Richter in der Urteilsbegründung aus. Erschwerend wirkten sich die Vielzahl von Angriffen aus. Sogar nach konkreten Ermittlungen hatte der Pensionist weiter Drohbriefe an Beamte versendet, sagte der Richter.

Die Vorhaft seit dem 11. Jänner wurde angerechnet - damit wurde der 69-Jährige nach dem Urteil in der Einzelrichterverhandlung am Montag enthaftet. Auf die Einvernahme der geladenen Opfer als Zeuginnen wurde aufgrund des Geständnisses verzichtet. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Quelle: APA

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