Österreich

Umstrittenes Asylquartier wird aufgelöst

Stacheldraht und Wachhunde: Landeshauptfrau Mikl-Leitner lässt das Gebäude vorläufig räumen.

Stacheldraht und Baustellenzaun vor dem Asylquartier in Drasenhofen. SN/tröscher
Stacheldraht und Baustellenzaun vor dem Asylquartier in Drasenhofen.

Eisiger Wind rüttelt an dem Schild, auf dem "Vignettenverkauf" steht. Schwerlaster rauschen in beiden Fahrtrichtungen der Brünner Straße durch graues Hügelland. Im Norden heißt es Südmähren, weiter südlich Weinviertel. Dazwischen liegt Drasenhofen. Das Dorf mit seinen 1100 Einwohnern ist vor allem für eines bekannt: seinen Grenzübergang. Dieser liegt rund drei Kilometer nördlich der Ansiedlung und bot bis vor einigen Tagen das übliche Bild: Duty-free-Shop, Tankstelle, verwaistes Zollhaus. Doch am Montag öffnete das wohl umstrittenste Asylquartier Österreichs seine Pforten und Drasenhofen geriet augenblicklich in die Schlagzeilen. Am Freitag sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Machtwort und setzte dem Projekt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein vorzeitiges Ende.

In dem massiven Betonklotz, schräg hinter dem Zollhaus, waren seit einigen Tagen rund 20 Asylbewerber untergebracht, die noch keine 18 Jahre alt sind. Waldhäusl sah sich als zuständiger Integrations-Landesrat gezwungen, die ehemalige und seit längerem leerstehende Flüchtlingsunterkunft zu reaktivieren. "Es ist ein Quartier für notorische Unruhestifter, die anderswo nicht unterzubringen waren, weil wegen ihnen dauernd die Polizei ausrücken musste. Und wo die Betreiber gesagt haben: Die nehmen wir nicht mehr."

Rund um den Haupteingang zu dem Quartier in Drasenhofen wurde ein mobiler Baustellenzaun aufgestellt. "Garniert" mit Stacheldraht. Dazu engagierte man Sicherheitspersonal inklusive Wachhunden. Die Folge: Ein Sturm der Entrüstung brach los - und das nicht nur bei Hilfsorganisationen.

Auch Mikl-Leitner stellte am Freitag klar: "Ein Stacheldraht hat dort nichts verloren." Waldhäusl habe "überzogen". Der Adressat reagierte verschnupft: "Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas absprechen." Er sei allerdings "nicht verantwortlich dafür, dass diese Leute in Österreich sind."

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Lokalaugenschein in Drasenhofen befand die niederösterreichische Kinder- und Jugendanwältin Gabriela Peterschofsky-Orange, dass das Asyl-Quartier "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet" ist.

Der Stacheldraht sei mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen "bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen.

Nur kurze Zeit später reagierte Mikl-Leitner: "Die Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft sind umgehend umzusetzen." Sie habe Landesrat Waldhäusl informiert und mit der Bezirkshauptfrau von Mistelbach, Gerlinde Draxler, gesprochen. Letztere werde "die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten".

Es handle sich um eine "vorläufige Verlegung" der Jugendlichen, sagte ein Sprecher der Landeshauptfrau. Wohin sie umziehen, stehe noch nicht fest. Ebenso, wie es mit dem Standort Drasenhofen weitergehen soll.

Bereits wenige Stunden nach Eröffnung des Asyl-Quartiers am Montag hatte sich massiver Widerstand formiert. Vor allem die Asylkoordination schlug Alarm und sprach von einem "Straflager". Die Jugendlichen würden eingesperrt und dürften das Gebäude nur stundenweise verlassen, kritisierte Anni Knapp. "Es stellt sich die Frage, ob solche Bedingungen nicht den Tatbestand des rechtswidrigen Freiheitsentzugs erfüllen." Man überlege bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Waldhäusl verstand die Aufregung nicht: "Der Stacheldraht ist zum Schutz der Bewohner. Es wollten schon Leute von außen rein. Es könnte ja jemand das Quartier anzünden wollen. Meine Kinder waren in Internaten, da waren die Hausordnungen strenger als hier."

Einer, der die Befindlichkeiten der Anrainer kennen sollte, ist Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP). Er bezeichnete die Unterkunft am Grenzübergang als "Schande für Österreich": "Es wird jeder denken, wenn ich einen Stacheldraht sehe, dann sind das Verbrecher." Das seien die Jugendlichen aber nicht, sonst wären sie verurteilt "und würden irgendwo in einem Gefängnis sitzen".

Waldhäusl verteidigte das Projekt: "Wir haben weit schlechtere Quartiere." Dem Vorwurf, die Jugendlichen würden eingesperrt, entgegnete er: "Wir können sie ja nicht festhalten.

Erst am Donnerstag haben sich acht von ihnen ein Taxi gerufen und sind untergetaucht." Noch am Freitag versuchte der Landesrat zu beruhigen: "Im Jänner werden es ohnehin weniger sein, denn einige Jugendliche sind negativ beschieden. Die werden mit 1. Jänner 2019 großjährig und abgeschoben. Die wenigsten, die sich in Drasenhofen befinden, haben eine Chance, dass sie in Österreich bleiben können."

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