Österreich

Umweltorganisationen gegen Gesetzesentwurf zu UVP-Reform

Die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bringt Umweltorganisationen auf die Barrikaden. Die Neuerung, die am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren soll und eigentlich für eine Entbürokratisierung sorgen sollte, werde eine Senkung von Umwelt- und Qualitätsstandards sowie eine massive Entdemokratisierung bringen.

"Statt einer Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung würden die angestrebten Änderungen eine einschneidende Herabsetzung der bewährten Qualitätsstandards der Umweltverfahren bringen, massiv in die Parteienrechte eingreifen und die Verfahren sogar langsamer machen - zulasten aller, auch der Unternehmen", erklärte Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Als Kritikpunkte nannte Barbara Weichsel-Goby, Projektleiterin Umweltrecht im Umweltdachverband, insbesondere den kleineren Prüfungsumfang, den Wegfall von Stellungnahmerechten für Landesumweltanwälte, Gemeinden und Umweltbundesamt im Vorverfahren, kürzere Maximalfristen für die Erteilung von Verbesserungsaufträgen, "Kaltstellung" der Gemeinden als UVP-Parteien und "unnötige Verfahrenshürden für Umweltorganisationen".

"Summa summarum ist der vorliegende Novellenvorschlag in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Aufgrund des Anpassungsbedarfs an die EU-rechtlichen Vorgaben wird eine umfassende Änderung des UVP-Gesetzes im Jahr 2017 notwendig sein. Die jetzige Novelle setzt keinen einzigen der für die Herstellung der Europarechtskonformität nötigen Punkte um", kritisierte Maier.

"Auch die GewO-Novelle würde nicht hinnehmbare Einschnitte für die Umwelt im Anlagenverfahren bringen: Die Entscheidung, ob eine Anlage im vereinfachten Verfahren geprüft wird, soll künftig getroffen werden, ohne vorher zwingend die fachliche Prüfung zur Gefährlichkeit (Unbedenklichkeitsprognose) der Anlage durchgeführt zu haben. Die Schwelle für vereinfachte Anlagengenehmigungsverfahren auf diese Art und Weise zu senken, ist umweltpolitisch nicht hinnehmbar", sagte Weichsel-Goby. "Auch die geplante Neuregelung der Verfahrenskonzentration ist ein massiver Anschlag auf die Interessen der Länder und Gemeinden."

Ähnlich die Umweltorganisation Virus: Sie bezeichnete die UVP-Novelle als "Fremdkörper im Verwaltungsreformpaket, der so rasch wie möglich entfernt gehört". Der UVP-Experte der Organisation, Wolfgang Rehm, kritisierte: "Dieser nahezu durchwegs kontraproduktive Entwurf hat mit Verwaltungsvereinfachung nichts zu tun. Umweltminister und Bundesregierung sollen sich nicht durch Durchwinken derart praxisfremder Novellierungsvorschläge zum Handlanger der Wirtschaftskammer degradieren, und es braucht auch nicht drei UVP-Gesetzesnovellen in knapp über einem Jahr."

Global 2000, Greenpeace und WWF kündigten für Montag vor dem Umweltministerium am Wiener Stubenring einen Protest gegen die geplante Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung an. "Was unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung passiert, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf Umwelt- und Bürgerrechte in Österreich", hieß es in einer Aussendung.

Quelle: APA

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