Österreich

Urteil im Multiversum-Prozess noch für heute erwartet

Das Großverfahren rund um mutmaßlichen Förderbetrug im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) hat sich am Freitag dem Ende zugeneigt. Nach stundenlangen Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hat sich der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Claudia Moravec-Loidolt gegen 13.30 Uhr zur Beratung zurückgezogen. Die Urteilsverkündung wurde für 14.45 Uhr angekündigt.

Multiversum-Prozess vor dem Urteil SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Multiversum-Prozess vor dem Urteil

In dem Prozess mussten sich zunächst zwölf Personen wegen Verdachts auf Untreue und schweren Betrug verantworten, darunter der frühere Tischtennisweltmeister Werner Schlager und der ehemalige Schwechater Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Hannes Fazekas (SPÖ). Zwei Beschuldigte wurden im Laufe des Verfahrens aufgrund einer Corona-Erkrankung ausgeschieden. Lediglich ein Angeklagter, der ehemalige Geschäftsführer von Multiversum, der damals auch zeitgleich stellvertretender Schwechater Stadtamtsdirektor war, bekannte sich teilweise schuldig. Alle anderen Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen dürfte die Causa zumindest vorläufig ein juristisches Ende erreichen. In dem Fall ermittelte nicht nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sondern auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Da es bei den Vorwürfen jedoch mehrere Überschneidungen gab, wurde das Verfahren zusammengelegt und der Prozess am Wiener Straflandesgericht durchgeführt.

Nachdem Schlager im Jahr 2003 in Paris Weltmeister im Tischtennis-Einzel geworden war, sollte in Schwechat die Werner Schlager Academy als internationales Tischtennis- und Trainingszentrum aufgebaut werden. Angedacht war die Academy als Teil der Veranstaltungs- und Sporthalle Multiversum, wobei die Akademie mit zehn Prozent zur Auslastung beitragen sollte. 50 Prozent sollten allgemeine Sportveranstaltungen, 40 Prozent kulturelle Events beisteuern. Im Februar 2008 erfolgte der Spatenstich für das Großprojekt, doch wie die WKStA ausführte, habe bereits wenige Monate nach der Eröffnung eine große Finanzierungslücke bestanden. Man habe daher um Mittel aus der Bundessportförderung für die Tischtennis- und Mehrzweckhalle angesucht. Dabei habe in Wahrheit gar keine "Förderfähigkeit" bestanden, so der Vorwurf.

Der damalige Schwechater Bürgermeister Fazekas, sein stellvertretender Stadtamtsdirektor und ein weiterer Proponent der Gemeinde Schwechat sollen im Zusammenhang mit dem Förderansuchen Werner Schlager und dessen früheren Geschäftspartner dazu gebracht haben, tatsachenwidrig die 70-prozentige Nutzung der Halle vorzugeben, wofür von der Sportsektion im Bundesministerium, später vom Ministerium für Sport Millionen begehrt und - so der Tenor der Anklage - erschlichen wurden. Als Tatzeitraum sind die Jahre 2007 bis 2013 inkriminiert, neben den drei Gemeindevertretern, Schlager und seinem Ex-Partner mussten sich auch Mitarbeiter des Sportministeriums verantworten, die unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) für die Vergabe beziehungsweise die Kontrolle der Bundessportförderung zuständig waren. Sie sollen laut Anklage in "vorauseilendem Gehorsam" die "politische Befürwortung des Bundesministers" umgesetzt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Ermittlungen gegen Darabos wurden 2020 eingestellt. Mitangeklagt wurden eben auch die beiden ehemaligen Multiversum-Geschäftsführer.

Das Land Niederösterreich hatte für die Halle zunächst eine Subvention in Höhe von 2,8 Mio. Euro gewährt. Das reichte nicht aus, also wurde versucht, den Bund "anzuzapfen". Es wurden mehrere Subventionsanträge gestellt, die laut WKStA aber unrichtige Darstellungen enthielten. So wurde etwa behauptet, die Stadt Schwechat habe sich an der Errichtung beteiligt, es gebe eine weit höhere Landesförderung und es existierten überdies beträchtliche Eigenmittel. Die WKStA bemängelte weiters ein fehlendes wirtschaftliches Gesamtkonzept der Mehrzweckhalle, fehlende Gemeinderatsbeschlüsse und fehlende Haftungs- und Verpflichtungserklärungen. Die Förderansuchen bezogen sich insgesamt auf 7,8 Mio. Euro. 2,9 Mio. Euro wurden tatsächlich ausbezahlt, laut Staatsanwaltschaft ohne Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

In einem weiteren Fakten-Komplex geht es und die Finanzgebarung der Multiversum BetriebsgmbH. Unter anderem sollen der Werner Schlager Academy Betriebskosten in Höhe von rund 400.000 Euro nicht verrechnet und externe Kosten auf Basis von Scheinrechnungen ohne Gegenleistung abgegolten worden sein. Ein Sportverein soll rechtswidrigerweise üppige Darlegen erhalten haben. Dass einer der beiden Geschäftsführer zugleich stellvertretender Schwechater Stadtamtsdirektor war, erleichterte ihm laut WKStA entsprechende Malversationen. Er soll wiederholt die Unterschrift von Bürgermeister Fazekas eingescannt und damit gefälschte Urkunden produziert haben.

Das Multiversum wurde 2020 von der Stadt Schwechat um kolportierte 20 Mio. Euro an eine Immobilien-Investment-Gruppe verkauft. Über einen Pachtvertrag hat Schwechat Gemeindeangaben zufolge die Möglichkeit, mindestens zehn eigene oder gewünschte bzw. unterstütze Veranstaltungen abzuhalten.

Aufgerufen am 18.05.2022 um 12:37 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/urteil-im-multiversum-prozess-noch-fuer-heute-erwartet-118978882

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