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USA schließen Grenzen für Reisende aus Europa

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer verhängt. Die Grenzen sollen für Menschen aus dem Schengenraum ab Freitag um Mitternacht geschlossen werden. Die EU kritisierte die Entscheidung und betonte, die Pandemie sei eine globale Krise. In Europa schloss Tschechien seine Grenzen für Reisende aus 15 Ländern, darunter Österreich.

Trump verkündete 30-Tage Einreisestopp aus Europa SN/APA (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)
Trump verkündete 30-Tage Einreisestopp aus Europa

Trump warf den EU-Staaten in seiner Fernsehansprache vor, nicht rasch genug auf die Ausbreitung des neuartigen Erregers reagiert zu haben. So seien nach dem Ausbruch des Virus in China die europäischen Grenzen nicht für Reisende aus der Volksrepublik geschlossen worden, wie dies sein Land getan habe. Der Leiter der US-Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, bezeichnete Europa als die "wahre Bedrohung" für die USA in der Corona-Krise.

Großbritannien ist nicht von Trumps Einreiseverbot betroffen. Warum dies so ist, begründete er nicht. Auch in Großbritannien hatte sich das Coronavirus zuletzt ausgebreitet, es gibt dort mehr als 450 bestätigte Infektionen. Die US-Grenzschließung gilt für Reisende aus den 26 Staaten des Schengenraums, zu dem auch Österreich und Deutschland zählen. Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tage im Schengenraum aufgehalten hat, darf nicht in die USA einreisen. Ausgenommen sind US-Bürger und Menschen mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.

Das Coronavirus hatte sich zuletzt auch in den USA ausgebreitet. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität starben dort bereits fast 40 Infizierte, die Zahl der bestätigten Ansteckungsfälle stieg auf mehr als 1.300. Verwirrung gab es zunächst darum, ob die Beschränkungen nur für Menschen oder auch für Waren aus Europa gelten. In seiner Ansprache sagte der Präsident, auch eine "enorme Menge" des Warenverkehrs werde betroffen sein. Wenig später stellte er dann aber via Twitter richtig: "Die Einschränkung stoppt Menschen, nicht Güter."

In seiner Ansprache kündigte Trump auch Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie an. So sollen die Fristen für die Steuerzahlungen bestimmter Unternehmen und Gruppen von Bürgern verlängert werden. Dadurch sollen mehr als 200 Milliarden Dollar (174,58 Mrd. Euro) an zusätzlicher Liquidität in die US-Wirtschaft gepumpt werden. Ferner appellierte Trump an den US-Kongress, auf die Coronavirus-Krise mit raschen Kürzungen der Einkommensteuer zu reagieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel reagierten verärgert: "Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, ein Reiseverbot zu verhängen, einseitig und ohne Konsultation getroffen wurde", erklärten sie in Brüssel. Die Pandemie sei "eine weltweite Krise, die nicht auf einzelne Kontinente beschränkt ist". Gefragt seien daher "eher Zusammenarbeit als einseitige Handlungen". Die EU gehe entschlossen vor, "um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen". Zuvor hatte Michel via Twitter mit Blick auf Trumps Ankündigung gemahnt: "Wirtschaftliche Störung muss vermieden werden."

Kritik kam auch aus dem nicht direkt betroffenen Großbritannien. Finanzminister Rishi Sunak sagte der BBC, es gebe keine wissenschaftlichen Beweise, dass Maßnahmen wie Einreiseverbote und Grenzschließungen "eine substanzielle Wirkung auf die Ausbreitung der Infektion" hätten. Wie in Europa beeinträchtigt die Pandemie in den USA inzwischen immer mehr das öffentliche Leben. So setzte die Basketball-Liga NBA ihren Spielbetrieb vorerst aus. In New York wurde die für Dienstag geplante traditionelle Parade zum St. Patrick's Day verschoben.

Trump verteidigte seine Maßnahmen infolge der Kritik. "Wir verstehen uns sehr gut mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, aber wir mussten eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein des irischen Premierministers Leo Varadkar. Er habe keine Zeit verlieren wollen.

Die tschechische Regierung schloss wegen der Coronavirus-Krise indes ihre Grenzen für Reisende aus 15 "Risiko"-Ländern. Regierungschef Andrej Babis rief am Donnerstag in Prag einen 30-tägigen Notstand aus und kündigte den Einreisebann unter anderem auch für Reisende aus Frankreich, Italien und Großbritannien an. "Wir haben auch tschechischen Staatsbürgern verboten, (...) in diese Risikogebiete einzureisen", fügte er hinzu.

Einreisen sind dem Regierungschef zufolge auch aus dem Iran, aus China, Südkorea, Spanien, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark verboten. Babis kündigte auch ein Verbot für Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als 30 Menschen an. Restaurants werden demnach zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens geschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen.

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Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 25.01.2021 um 03:18 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/usaschliessen-grenzen-fuer-reisende-aus-europa-84724969

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