Österreich

Verfassungsrichter sollten unabhängig sein: Ihre Nebentätigkeiten sorgen für Kritik

Mitglied des Verfassungsgerichtes ist ein Nebenjob. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere Manager üben weiter ihren Zivilberuf aus. Das wird von Experten in Hinblick auf Unvereinbarkeiten kritisch beäugt.

Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und neue Bundeskanzlerin, und ihr Vorgänger als Höchstrichter, Gerhart Holzinger.  SN/www.picturedesk.com
Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und neue Bundeskanzlerin, und ihr Vorgänger als Höchstrichter, Gerhart Holzinger.

Immer wieder müssen sich Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Kritik wegen ihrer Nebenbeschäftigungen gefallen lassen. Erst Ende April trat nach öffentlichem Druck Verfassungsrichter Michael Holoubek einen in Salzburg höchst brisanten Fall wegen Befangenheit ab. Der Universitätsprofessor, der im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke sitzt, hätte als Höchstrichter die Beschwerden der Gegner der 380-kV-Leitung behandeln sollen. Eine Tochter der Verbundgesellschaft soll die umstrittene Freileitung errichten. Verbund und Wiener Stadtwerke sind miteinander geschäftlich verwoben.

Höchstrichter und Strache-Anwalt

Dem Wiener Rechtsanwalt ...

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