Österreich

Verfassungsschutz ermittelt wegen illegalen Waffenhandels

Ein deutscher Rechtsextremer verkauft Waffen im großen Stil über das Internet. Auch nach Österreich gingen Lieferungen. Die SN fragten bei Käufern nach, der Staatsschutz ermittelt.

„Widerlich“ oder „Werbegag“. Schüsse auf die Bilder deutscher Politiker. SN/migrantenschreck/screenshot
„Widerlich“ oder „Werbegag“. Schüsse auf die Bilder deutscher Politiker.

Eigentlich wollte sich Peter S. (alle Namen im Artikel geändert) eine Schrotflinte kaufen. "Ich habe dann aber eine Waffe gesucht, die weniger gefährlich ist." S. erinnerte sich an eine Werbung auf Facebook. Die Seite "Migrantenschreck" bot dort Waffen mit Gummigeschossen an. S. kaufte sich einen kurzläufigen Revolver und 25 Stück Hartgummigeschosse. "Um meine Familie und mein Haus zu schützen. Sie kennen das ja", sagt S.

Was S. nicht wusste war, dass er die Waffe illegal erworben hatte. Der Verfassungsschutz in Österreich ermittelt genauso wie die Berliner Staatsanwaltschaft wegen illegalen Waffenhandels, Verhetzung, Bedrohung und Nötigung gegen den Betreiber der Seite.

Den SN wurden nun die Daten der Käufer zugespielt, die von Mai bis Oktober 2016 auf der Seite Waffen bestellt hatten. Die Käuferdaten zeigen, dass sich das Verlangen nach Bewaffnung durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Unter den 18 Käufern finden sich unter anderem ein Wiener Pensionist, der auch in einem Schützenverein aktiv ist, ein oberösterreichischer Handwerker, ein ehemaliger Schuldirektor aus Tirol und ein angesehener Kinderarzt aus Niederösterreich.

"Dass der Kauf illegal ist, wusste ich nicht", erklärt S. Der Steirer dachte, dass Waffen mit Gummigeschossen kein Problem darstellten. Doch der Kauf auf der Internetsite ist in Österreich illegal, und zwar auf mehrfache Weise. Robert Siegert, Branchensprecher der österreichischen Waffenfachhändler in der Wirtschaftskammer, erklärt warum: "Hierzulande dürfen diese Waffen oder die Munition nicht über den Versand gekauft werden."

Denn bei den auf der Internetsite angebotenen Waren handle es sich um Waffen der Kategorie B, auch wenn diese als Schreckschusswaffen angeboten würden. Laut Siegert kommt es auf das Kaliber der Munition und auf die Energie des Projektils beim Verlassen der Mündung an. "Bis sechs Millimeter beim Kaliber handelt es sich um keine Schusswaffe und wenn die Mündungsenergie unter 40 Joule beträgt, handelt es sich um eine freie Waffe." Alle auf der Website angebotenen Waren überschreiten die Limits. Die Waffe Marke "Antifaschreck", die sich der Steirer S. gekauft hat, hat eine Mündungsenergie von 125 Joule.

Auf der Website wird klar, was das bedeutet. In Videos wird mit den Waffe spielend ein Röhrenfernseher durchschossen. Darauf klebt ein Bild der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wer eine solche Waffe besitzt, muss sie laut Siegert innerhalb von sechs Wochenanmelden, sonst ist sie illegal. Außerdem benötigt man eine Waffenbesitzkarte. S. hat beides nicht. "Ich werde mir noch überlegen, was ich jetzt mit Waffe und Munition mache."

Auch Walter V. aus Kärnten bestellte sich einen Revolver samt Munition. "Mein Haus liegt ziemlich abgelegen", erzählt er. "Ich habe gelesen, dass die Waffenkäufe steigen, vielleicht brauche ich auch eine", hat sich der Pensionist gedacht. "Ich habe bestellt, ja. Aber dann habe ich zu der Seite recherchiert und storniert", erzählt V. "Die Schüsse auf Politikergesichter sind ja widerlich."

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch das Innenministerium haben die Funde illegaler Waffen 2015 - im Vergleich zu den Vorjahren - zugenommen. 1631 Funde illegaler Waffen wurden 2015 verzeichnet, 2014 waren es 1516. Ob die Besitzer eine extremistische Gesinnung haben, wird nicht erfasst.

Die Seite "Migrantenschreck" macht aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis. "Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen - dann handeln Sie jetzt!" Hinter der Seite steht der deutsche Rechtsextremist Mario R. Er legte im Netz zunächst eine falsche Fährte und schrieb im Impressum der Seite die Anschrift der Aufdeckerseite "Mimikama", die gegen rechtsextreme Falschmeldungen im Netz vorgeht. Inzwischen wissen die Ermittler, dass R. die Seite von Ungarn aus betreibt.

Der Oberösterreicher Martin N. hielt die Schüsse auf Politikerfotos für einen "Werbegag." Auch den Namen "Migrantenschreck" hielt er für Marketing. "Das merkt man sich besser." Er sei "eher rechts." Doch mit der Waffe wollte er nur Spaß haben. "Ein bissl im Wald schießen." Zu mehr tauge die Waffe nicht. "Wer mit der kämpft, verliert."

Der Kindermediziner Gernot Z. sah das anders. Immerhin bestellte er im August 2016 Waffen um 900 Euro. Erklären will er das nicht: "Es geht niemanden etwas an, was ich im Internet tue."

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