Österreich

Verfassungsschutz muss "Vertrauen zurückgewinnen"

Neuer Name, neuer Chef, neues Zuhause: Die Verfassung wird ab sofort von der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" geschützt. Die Vorgängerbehörde war untragbar geworden.

"Ich ducke mich nicht weg, wenn es unangenehm wird." Es war einer der ersten Sätze, die Omar Haijawi-Pirchner am Dienstag als designierter Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (kurz: DSN) sprach. Offiziell ist der 41-Jährige zwar erst seit Mittwoch oberster Verfassungsschützer der Republik. Doch an der Neustrukturierung des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) war der Niederösterreicher bereits seit Juni 2020 als geschäftsführender Projektleiter maßgeblich beteiligt.

Was beim DSN im Vergleich zum BVT anders werden soll? Kurz gesagt: alles. Schließlich handelte es sich, so Haijawi-Pirchner, um die "größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete den Neo-DSN-Chef als "herausragenden Ermittler mit sensationellen Erfolgen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität". Der im Waldviertel geborene Haijawi-Pirchner, der 1999 seinen Dienst bei der damaligen Gendarmerie antrat, leitete in den vergangenen Jahren das NÖ Landeskriminalamt. Als eine der größten Herausforderungen nennt der 41-Jährige: "Wir müssen das Vertrauen in die Partnerdienste und der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Wir sind auf einem guten Weg, aber so etwas braucht Zeit."

Dieses Vertrauen hat der DSN-Vorgänger BVT größtenteils verspielt. Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Veruntreuung von Steuergeld, Informationsweitergabe und sexuelle Übergriffe. All diese anonym gesammelten Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter hatten am 28. Februar 2018 zu einer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordneten Razzia in den Räumlichkeiten des BVT geführt. In weiterer Folge wurde BVT-Direktor Peter Gridling zwischenzeitlich suspendiert und die Geschehnisse in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufgearbeitet. Das BVT schlitterte in seine schwerste Krise, der Imageschaden war kaum noch zu reparieren, internationale Isolation die Folge.

Zuletzt wurde das Versagen beim Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 offensichtlich. Der Attentäter konnte sich trotz entsprechender Informationen des BVT im Vorfeld des Anschlags ungehindert mit anderen Extremisten treffen und Munition einkaufen, ohne dass es eine adäquate Reaktion gegeben hätte.

Eine komplette Neuaufstellung des Verfassungsschutzes war unumgänglich geworden. Der jetzige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, führte - damals noch als Salzburger Landespolizeidirektor - eine Bestandsanalyse durch und wurde mit der Durchführung der Verfassungschutzreform beauftragt.

Die DSN wird auch ein neues Zuhause erhalten: Die Meidlinger Kaserne soll zur Sicherheitszentrale umgestaltet werden, wo auch das Bundeskriminalamt sowie die Cybercrime-Ermittler unterkommen werden. Kostenpunkt für die Adaption: 600 Millionen Euro. Wann die Zentrale bezugsfertig ist, ist noch nicht fix. Mit den Planungen könne begonnen werden, das Finanzministerium habe sein Okay dafür gegeben. Doch es werde bis 2025 dauern, bis allein sämtliche Genehmigungen eingeholt sind, sagte Innenminister Nehammer. Die Flugpolizei, die derzeit in der Meidlinger Kaserne untergebracht ist, übersiedelt nach Wiener Neustadt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neue Verfassungsschutz haben wird, darüber hüllt sich DSN-Chef Haijawi-Pirchner in Schweigen: "Zu konkreten Personalzahlen werden wir nicht öffentlich sprechen. Das ist State of the Art in der nachrichtendienstlichen Welt." Es seien noch nicht alle Dienstposten ausgeschrieben. Man wäre aber dennoch voll handlungsfähig.

Aufgerufen am 30.06.2022 um 09:10 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/verfassungsschutz-muss-vertrauen-zurueckgewinnen-113310709

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