Österreich

Verkehrsminister Hofer lehnt Wiener Citymaut ab

Eine Citymaut für Einpendler nach Wien ist am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zur Diskussion gestanden. Eine gewisse Einigkeit herrschte dabei im Ursprung der Verkehrsproblematik in der Bundeshauptstadt. Diesen orteten Grünen-Chef Werner Kogler und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gar nicht in Wien, sondern im Umland.

Debatte über Straßenverkehr in Wien SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER
Debatte über Straßenverkehr in Wien

"Wer Autobahnen sät, wird Autoverkehr ernten", argumentierte Kogler, denn das Problem sei, dass in Niederösterreich und im Burgenland Milliarden für diese ausgegeben werden - und zu wenig für öffentlichen Verkehr, der in Wien vorbildlich sei. Trotzdem sei die Citymaut vorerst das beste Instrument, um das Verkehrsproblem zu lösen.

"Es muss uns gelingen, die Verkehrsverbindungen über die Stadtgrenzen hinaus zu ziehen", das sei der Schlüssel zum Erfolg, argumentierte Verkehrs- und Infrastrukturminister Hofer, der die Citymaut erneut kategorisch ablehnte. "Das Bestrafen, Verhindern und Verzögern" sei nicht der richtige Weg. Auch in London, eine von sieben Städten in Europa, wo eine derartige Maut seit 2003 als "Congestion Charge", also als Überlastungsgebühr, verlangt wird, habe sie keinen Erfolg gebracht. Die Citymaut wäre zudem eine "Einzelmaßnahme", die eine Mehrklassengesellschaft zum Resultat habe. Der Bund zahle jährlich 80 Millionen Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau, bei einer Citymaut wären Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr gerechtfertigt.

In der Verkehrsplanung wäre Hofers "Masterplan" durch die Vernetzung von Bund, Ländern und Gemeinden ein Österreich-Ticket zu ermöglichen, ähnlich dem 365-Euro-Jahresticket für Wien. Der öffentliche Verkehr in Wien sei "in unserem Interesse", aber auch Graz, Linz sowie Salzburg benötigten mehr Unterstützung durch den Bund. Grundsätzlich gelte insgesamt, dass keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode geplant seien - und ohnehin sei die Mineralölsteuer eine CO2-Steuer.

ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold verteidigte die Mobilität als "Grundbedürfnis und Grundrecht" und argumentierte ebenfalls, dass eine Citymaut sozial Schwächere überproportional belasten würde."Niemand fährt freiwillig mit dem Auto", und daher würde eine Besteuerung das notwendige Autofahren verteuern. Auch Schmerold betonte, dass der öffentliche Verkehr in Wien gut ausgebaut sei und die Probleme im Umland begönnen. Ein Dominoeffekt der Maut würde sein, dass umliegende Kommunen ebenfalls eine solche einführen würden. Die öffentlichen Verkehrsmittel gehörten auch außerhalb von Wien ausgebaut, es wäre "gut, wenn dies nicht an der Stadtgrenze sein Ende findet", die U-Bahn am Wienerberg enden zu lassen, werde das Pendlerproblem nicht lösen.

Niederösterreich würden durch die Einführung einer Citymaut Kosten von 250 Millionen Euro entstehen, teilte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Montag zum Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mit. Schleritzko forderte eine Verkehrsplanung über Landesgrenzen und eine Aufteilung der Bundesmittel für den U-Bahn-Bau in der Ostregion.

Der Mobilitätslandesrat bezifferte den Park & Ride-Bedarf mit 150 Millionen Euro, außerdem würden zusätzliche Angebote im öffentlichen Verkehr bis zu 100 Millionen Euro kosten. Die Citymaut würde damit Pendler und das Land Niederösterreich deutlich belasten, während Wien neue Einnahmen lukriere, teilte Schleritzko der APA mit. 188.000 Erwerbstätige aus Niederösterreich pendeln den Angaben zufolge täglich auf Straße und Schiene nach Wien.

Dass eine Citymaut durchaus ein notwendiges Umdenken ermöglichen würde, warf Ulla Rasmussen ein, Expertin für Nachhaltigkeit beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Der Besetzungsgrad in den Pkw sei gefallen, in mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge säße inzwischen nur mehr der Fahrer selbst. Grünen-Chef Kogler betonte indes, dass es bei der Diskussion nicht um Autofahrer und Pendler allein gehe, "in den Ballungsräumen geht es auch um die Gesundheit der Menschen". Die rund 200.000 Fahrzeuge, die täglich in Wien im Stau einpendeln, seien ein Milliardenschaden für die Volkswirtschaft. Und der Vorschlag aus Wien sei jedenfalls nicht als einziger Weg gemeint, um das Verkehrsproblem zu lösen.

Quelle: APA

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