Österreich

VfGH-Entscheidung: Logo des Roten Kreuzes streng geschützt

Das Logo des Roten Kreuzes ist streng geschützt, es darf nur von der gleichnamigen Hilfsorganisation geführt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Beschwerden - einer anderen Rettungsorganisation und einer Tierklinik - abgewiesen. Diese hatten die Erwerbsfreiheit und ihr Recht auf Eigentum verletzt gesehen, berichtete der VfGH in einer Aussendung am Dienstag.

Der Schutz des Roten Kreuzes betrifft auch Nachahmungen.  SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
Der Schutz des Roten Kreuzes betrifft auch Nachahmungen.

Damit das Zeichen des Roten Kreuzes Helfer in Krisensituationen schützen kann, darf es internationalen Abkommen gemäß nur von der gleichnamigen Hilfsorganisation geführt werden. In Österreich wird dieser Schutz durch das Rotkreuzgesetz garantiert - und diese Bestimmung verletze keine verfassungsmäßigen Rechte, stellte der Verfassungsgerichtshof anlässlich der Beschwerden fest.

Der Schutz des Roten Kreuzes betrifft auch Nachahmungen. Die Tierklinik hatte eine Pfote ins Rote Kreuz eingefügt, um Erste-Hilfe-Kurse für Besitzer von Vierbeinern zu bewerben. Die Hilfsorganisation hatte einen Hundekopf auf ein mit roten Linien begrenztes weißes Kreuz gesetzt. Beide Organisationen mussten Verwaltungsstrafen gemäß dem Rotkreuzgesetz bezahlen. Beide riefen den Verfassungsgerichtshof an.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerden ab. Der Schutz des Logos diene der "Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes", damit dieses seine völkerrechtlichen Aufgaben erfüllen könne. Die Beschränkungen bei der Verwendung dieses Zeichens für andere Retter und Ersthelfer seien daher "nicht unverhältnismäßig". Betroffene Organisationen hätten "vielfältige andere Möglichkeiten", ihre Tätigkeit nach außen hin zu charakterisieren, entschied der VfGH am 1. Dezember.

Quelle: APA

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